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163. Plenarsitzung: Besserstellungsverbot in gemeinnütziger Forschung
Thema:
Besserstellungsverbot in gemeinnütziger Forschung
Plenarprotokoll:
Redetext:
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Mann, Stephan, da hast du dich jetzt ein bisschen schwergetan, nicht wahr?
(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und
der FDP und der Abg. Carolin Bachmann [AfD])
Ja, wir debattieren ein schweres Thema. Wir waren uns in der Debatte am 27. September alle einig, dass der Zustand, wie er ist, für die gemeinnützigen Forschungseinrichtungen durch das Besserstellungsverbot ausgesprochen erschwert wird. Was heißt das? Du hast versucht, das zu erklären. Das heißt aber noch mehr, nämlich dass man abweichend vom TVöD nichts realisieren kann. Das bedeutet auch: Wenn man an Universitäten zum Beispiel bei Sport, Altersvorsorge oder Ähnlichem dasselbe machen will wie im privaten Bereich, wo das anders gestaltet werden kann, ist auch das verboten. Insofern ist das auch eine Nichtgleichstellung an der Stelle.
Wir hatten am 27. September einen konkreten Lösungsvorschlag gemacht, der – Achtung! – vorsieht: Jeder, der in diesen Einrichtungen arbeitet, wird finanziert aus öffentlicher Hand, aber nur in Höhe der Tarife der öffentlichen Hand, und alles, was im individuellen Fall darüber hinausgeht, muss halt anders erwirtschaftet werden. Das war eine einfache Lösung, und – aufmerksame MdBs aufgepasst! – das ist dieselbe Lösung, wie wir sie beim Sachleistungskonto haben.
Früher durften wir keine Geräte kaufen, die mehr als 1 190 Euro kosteten, und irgendwann hat man gesagt: Das ist Quatsch. Ihr dürft auch teurere Geräte kaufen; dann müsst ihr den Rest nur privat bezahlen. – Diese Regelung haben wir, und nichts anderes haben wir für diese Institute gefordert.
Klingt einfach, ist es auch. Dann haben wir die Lösung gesehen, die aus dem Ministerium kam. Sie klang zunächst einmal – und wir wollen fair sein – prüfungswürdig. Aber dann waren wir doch etwas überrascht:
Zunächst einmal deswegen, weil abgelehnt wurde, es im Wissenschaftsfreiheitsgesetz zu regeln. Dort stand – ich zitiere –:
„Bei den nicht erfassten Forschungseinrichtungen ist nicht erkennbar, dass sie in vergleichbarer Form
am internationalen Wettbewerb um Spitzenwissenschaftlerinnen und Spitzenwissenschaftler teilnehmen.“ Es wird also gesagt: Bei den nicht erfassten Institutionen können wir nichts erkennen. – Entweder kennt man sie, dann kann man was sagen, oder man kennt sie nicht; dann kann man nichts sagen. Logik, erstes Semester – Sachverhalt verfehlt.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Zweites Thema. Die vorgeschlagene Lösung war, es im Haushaltsgesetz zu verankern, und zwar mit den Worten – das klingt so –: Das Besserstellungsverbot „gilt nicht, soweit die projektgeförderte Einrichtung den bei ihr Beschäftigten außer den unmittelbar im Projekt Beschäftigten das Besserstellungsverbot übersteigende Gehälter aus Mitteln zahlt“, die anderweitig erwirtschaftet sind. Das klingt fast gut, ist aber nicht gut, weil das bedeutet: Du musst deine Mitarbeiter in zwei Gruppen aufspalten. Die einen werden gefördert – aber nur bis zu einer Grenze und nicht darüber hinaus, egal woher die Mittel kommen –, und die anderen, die nicht gefördert werden, kannst du flexibler handhaben. Wer sich das ausgedacht hat, hat noch nie einen Betrieb geleitet; denn dieses an Ungleichheit in einen Betrieb hineinzubringen, ist einfach nur eine aberwitzige Idee.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Insofern müssen wir zu dem Schluss kommen: Was hier vorliegt, ist eine einzige Enttäuschung – und noch
ein bisschen mehr; denn das ist so knapp vorbeigeschossen, dass es an dieser Stelle schon ein großes Können voraussetzt.
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz: Kommen Sie bitte zum Schluss.
Es klingt gut, aber ist so deutlich daneben, dass es Vorsatz sein muss.
(Beifall der Abg. Dr. Ingeborg Gräßle [CDU/CSU])
Insofern hoffen wir, dass Sie sich vielleicht doch den Ruck geben und unserem Antrag zustimmen.
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz: Kommen Sie bitte zum Schluss.
Denn das ist eine einfache Lösung, und sie wäre so hilfreich.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU)