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4. Plenarsitzung: Forschung, Technologie und Raumfahrt
Thema:
Aussprache zur Regierungserklärung: Forschung, Technologie und Raumfahrt
Plenarprotokoll:
Redetext:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Frau Ministerin Bär, auch von mir herzliche Gratulation und auf eine gute Zusammenarbeit!
Deutschland – ja, das wurde schon mehrfach erwähnt – steht vor großen Herausforderungen, aber auch großen Chancen. Wir befinden uns an einem entscheidenden Wendepunkt. Die Weichenstellungen von heute werden entscheiden über den Wohlstand und die Arbeitsplätze von morgen.
Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD gibt hierfür eine klare Richtung vor. Ministerin Bär allerdings übernimmt dieses Haus mit den eben schon erwähnten hervorragenden Mitarbeitern nach in Form und Inhalt schwierigen drei Jahren. Wir müssen jetzt Vertrauen wieder zurückgewinnen, das erstens durch vieles schlussendlich Uneingelöstes – sprich: durch fehlende Verlässlichkeit – und zweitens durch den Umgang miteinander – meint: fehlendes Vertrauen in die Scientific Community – verloren gegangen ist. Dieses Vertrauen wollen wir mit guter und konkret wirkender Wissenschaftspolitik zurückgewinnen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Ein wesentlicher Baustein wird die Neuordnung der transferorientierten angewandten Forschung sein. Mit
dieser Initiative schaffen wir eine Dachmarke „Initiative Forschung & Anwendung“ mit drei Säulen. Und jetzt mal einfach zum Merken: Die linke Säule ist dafür da, als Transferbooster im Sinne „Problem sucht Lösung“ die unternehmensgetriebene Forschung voranzutreiben. Die mittlere Säule soll im Sinne „Innovation eröffnet Neues“ die anwendungsorientierte Forschung aus Hochschulen heraus bestärken. Und die dritte Säule ist die Deutsche Anwendungsforschungsgemeinschaft mit den Programmen zur Forschung in Fachhochschulen. Sie soll perspektivisch in den Pakt für Forschung und Innovation aufgenommen werden und auf diese Art und Weise die Innovationskraft an dieser Stelle entwickeln.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Ich hoffe, das lässt sich merken.
Das ist entscheidend; denn Deutschland verfügt durch seine differenzierte Forschungslandschaft aus Universitäten, Hochschulen für angewandte Wissenschaften und den außeruniversitären Forschungseinrichtungen über ein enormes wissenschaftliches Potenzial. Deshalb setzen wir uns im Besonderen dafür ein, den sogenannten Forschungsmittelstand zu stärken. Darum werden wir unnötige Bürokratienachweispflichten abbauen und insbesondere auch das Besserstellungsverbot flexibilisieren. Wir werden dieses Verbot pragmatisch umgestalten, um den Forschungseinrichtungen mehr Spielräume zu geben. Hierfür haben wir einfache Lösungen vorgesehen. Im Gegensatz zur Vorgängerregierung werden wir sie jetzt umsetzen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir dürfen bei aller Innovationsdynamik im Bereich Technologie und Transfer jene nicht vergessen, die mit großer Geduld und oft unter schweren gesundheitlichen Belastungen auf Fortschritt hoffen. Die betroffenen Long-Covid-, ME/CFS-, Post-Vac- und alle anderen postinfektiös Erkrankten warten dringend auf Hilfe. Ich bin der Ministerin Bär sehr dankbar, dass sie gleich in ihren ersten Interviews und auch hier heute deutlich gemacht hat, dass sich die Zeiten diesbezüglich ändern. Yippie-ya-yeah! Die letzten drei Jahre klang das nämlich anders.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Forschungsministerium und Gesundheitsministerium werden beispielhaft zeigen, wie zwei Ministerien bei so etwas zusammenarbeiten können und dass man am Ende, wenn man das hoffentlich in die Spur bringt, so auch Erfolg haben kann.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Forschung und Transfer sind nicht nur technische Fragen. Sie sind Grundlagen unseres Wohlstandes. Gerade in Zeiten globaler Unsicherheiten und immenser Herausforderungen ist es wichtig, Deutschland optimal aufzustellen, die Rahmenbedingungen richtig zu gestalten. Wir wollen eine Atmosphäre schaffen, die kluge Köpfe – ja, auch aus dem Ausland – zu uns holt, und so hier gemeinsam kreative Ideen in Zukunft umsetzen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dies alles sind keine leichten Aufgaben. Aber wir haben den festen Willen, die klare Vision und den Plan, diese Herausforderungen anzugehen und sie gemeinsam zu bewältigen. Forschung heißt aus dem Munde der unvergessenen Kirk und Spock: To boldly go where no man has gone before to live long and prosper; meist mutig dorthin zu gehen, wo noch nie
ein Mensch zuvor gewesen ist und lang und gut zu leben.
Frau Ministerin, in diesem Sinne: Energie!
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)