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67. Plenarsitzung: Rolle der Wissenschaft in der Bundesregierung bei Neuen Energien
Thema:
Rolle der Wissenschaft in der Bundesregierung bei Neuen Energien
Plenarprotokoll:
Redetext:
Stephan Albani (CDU/CSU):
Lieber Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Als einer der letzten Redner in dieser Debatte muss ich dann erst mal mit ein paar Punkten ein bisschen aufräumen.
Einige Kolleginnen und Kollegen der Ampel haben gesagt, sie hören auf die Wissenschaft. Ja, das will ich auch gar nicht in Abrede stellen. Aber nachdem man gehört hat, sollte man auch tun gemäß dem schönen Spruch von Kästner: „Es gibt nichts Gutes. Außer man tut es.“
In den Ausführungen zum Beispiel von Frau Christmann waren ja schon einige gute Vorschläge dabei; die wollen wir auch gar nicht in Abrede stellen. Aber gerade gegen Ende Ihrer Rede – falls Sie sie noch einmal anschauen wollen – war doch einiges zu „wollen“, „planen“ und „überlegen“ zu hören. Okay, alles auf einmal können Sie nicht machen. Aber entscheidend ist, dass viele der Punkte in einer Agenda – genau das ist es, was wir fordern – in einen sinnvollen Zusammenhang gesetzt werden sollen, und nicht in Sätze wie: „Wir wollen hier“, „Wir machen da“,
(Maja Wallstein [SPD]: Zukunftsstrategie!)
„Wir tun dies“, „Wir tun jenes“, wie es gerade in der Rede meiner Vorrednerin zu hören war. Also: Dem Ganzen einen Sinn geben!
Herr Dr. Seiter, Sie haben uns hier dafür kritisiert, dass wir gesagt haben, wir hätten in Etappen von 5, 10 und 15 Jahren geplant. Genau das ist aber das Element einer Agenda, dass man sagt: Was soll nach welcher Zeit geschehen? Das bedeutet natürlich nicht: Wir sind sicher, dass es so kommt. Aber es muss einen Zeitplan geben getreu dem Motto „Aus Träumen werden Planungen, indem man ein Datum dahintersetzt“. Wenn man dies nicht tut, dann bleiben es Träume, Vorstellungen und Wunschlisten.
Also das sind die Punkte, die ich gegenüber meinen Vorrednern noch einmal deutlich machen wollte. Und der Kollege Heilmann hat es schon erwähnt: Der Expertenrat für Klimafragen hat in seiner Kritik, dass die Erreichung der Ziele für 2030 ohne Paradigmenwechsel fraglich ist, nicht unsere Politik gemeint, sondern das, was jetzt von Ihnen vorgelegt wird. Sosehr Sie sich auch gern an uns abarbeiten: Hier geht es dann doch um die Dinge, die Sie momentan vorlegen.
Insofern möchte ich die zweite Hälfte meiner Redezeit für die Dinge verwenden, die mir in diesem Zusammenhang am Herzen liegen. Ich beginne mit einem Zitat von Saint-Exupéry, um zu verdeutlichen, was mir an dieser Debatte bisher nicht gefällt. Er hat gesagt:
Was die Zukunft anbelangt, so haben wir nicht die Aufgabe, sie vorherzusehen,
– wie einige der Kollegen das hier versucht haben –
sondern sie zu ermöglichen.
(Zuruf der Abg. Maja Wallstein [SPD])
Genau das geschieht nicht. Es gibt keine Planung, es gibt nichts. Das wurde eben sehr deutlich.
Es wurde übrigens überwiegend das BMWK erwähnt. Das heißt, eine wirklich sinnhafte Zusammenarbeit zwischen BMBF, BMWK und am Ende auch der Wirtschaft, die das Ganze ausrollen kann, entsteht im Sinne eines Gesamtprozesses nicht. Genau das ist es aber, was wir hier fordern.
(Beifall bei der CDU/CSU – Maja Wallstein [SPD]: Also Doppelstrukturen!)
– Nein, keine Doppelstrukturen, sondern eine Prozesskette, die ineinandergreift und auf diese Art und Weise am Ende auch einen Effekt erzeugt und nicht einfach nur viel bewegt und wenig erreicht.
(Maja Wallstein [SPD]: Das steht nicht in Ihrem Antrag!)
Bei der Frage nach plan- bzw. sinnvollen und optimalen Lösungen für die Frage nach zukünftigen Energieformen ist mir in der Diskussion heute auch wieder eines aufgefallen: Ich habe da manchmal das Gefühl, es geht weniger um Wissenschaft, um eine ergebnisoffene und kenntnisreiche Beschäftigung damit, sondern darum, Ersatzenergiereligionen gründen zu wollen und uns gegenseitig immer zu fragen: Sag mal, bist du eigentlich der mit Wind? Ich bin eher für Wasserstoff. Ich bin für Fusion.
Bist du für Regeneration? Oder was weiß ich. Es geht also immer um ein Entweder-oder. Bist du dies oder jenes?
Wir wollen dies, wir wollen jenes. Das halte ich für falsch. Das Falsche daran sind nicht die Technologien.
Das Falsche ist das Wort „oder“. Wir werden also all diese Technologien brauchen, und wir brauchen sie in unterschiedlicher Art und Weise an unterschiedlichen Stellen.
Liebe Kollegen von der AfD, Herr Kaufmann, genau das war im Wesentlichen der Inhalt der Aussage des Nobelpreisträgers Chu, der deutlich gemacht hat, dass wir letzten Endes Lösungen erarbeiten müssen, die an die Orte und in die Kontexte passen, wo sie sinnvoll eingesetzt werden können. Genau dazu dient die Agenda, die wir hier vom Ministerium fordern.
(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Stephan Seiter [FDP]: Dann müssen Sie einen Antrag schreiben!)
Und wenn wir schon beim Aufräumen sind: Hier wurden eben wieder Kernfusion und Kernspaltung in einem Absatz erwähnt. Da jetzt hoffentlich viele da draußen zuhören: Diese beiden Dinge haben so viel miteinander zu tun wie „Gustav“ und „Gasthof“, nämlich außer dem Wortkern nichts.
Die Kernspaltung ist eine Technologie, bei der es wegen ihres Risikos durchaus Sinn hat, dass sie zu einem Ende kommen wird. Wir sind der Meinung, dass dies aufgrund der derzeitigen Situation 2024 sein sollte. Andere sehen dies als nicht sinnvoll an. Darüber ist der Diskurs zu führen. Aber die Technologie ist eine Technologie von gestern.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Maja Wallstein [SPD]: Genau!)
Die Kernfusion ist davon bitte völlig zu trennen. Die Kernfusion ist eine Technologie von morgen, und hier investieren wir. Hier gibt es Start-ups, hier müssen wir an dieser – –
(Dr. Michael Kaufmann [AfD]: Das sind Fake News!)
– Das sind keine Fake News. Als Physiker kann ich Ihnen sagen: Schauen Sie sich das mal genauer an. Das hat miteinander nichts zu tun.
(Beifall bei der CDU/CSU – Maja Wallstein [SPD]: Aber das versteht die AfD nicht!)
Zu der Behauptung, dass so etwas Zukunftsmusik ist oder dass dieses Ziel unter Umständen nicht erreicht werden kann, sage ich: Wir haben im Rahmen unseres Studiums die Kollegen, die Fusion gemacht haben, immer ein bisschen damit geärgert, dass wir gesagt haben: Ist das nicht fürchterlich, wenn ihr jeden Morgen aus der Tür tretet, und da oben lacht euch die Sonne an und sagt: „Ätsch, bätsch, ich kann etwas, was ihr noch nicht könnt“?
(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Genau darum wird es gehen, wenn wir am Ende des Tages mittels einer Agenda dieses Ziel erreichen wollen. So möchte ich schließen mit den Worten von Albert Einstein:
Eine wirklich gute Idee erkennt man daran, dass ihre Verwirklichung von vornherein ausgeschlossen erscheint.
Insofern sollten wir an diese Punkte rangehen. Das ist Forschung. Aber das BMBF steht am Anfang, dann das BMWK, und die Wirtschaft am Ende. Dann kommen wir auch zum Ziel.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Maja Wallstein [SPD])