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Plenum
In der heutigen Plenarsitzung stand die Wahl der neuen Datenschutzbeauftragten auf der Tagesordnung. Bevor wir aber Andrea Voßhoff wählen konnten, mussten wir erst über einen Antrag der Linkspartei zu diesem Tagesordnungspunkt abstimmen.
Die Linke wollten die Wahl von der Tagesordnung absetzen, um einen neuen Kandidaten zu suchen. Die Regierungskoalition hat den Antrag abgewiesen und wie vorgesehen Andrea Voßhoff gewählt. Weiterhin haben wir heute die Einsetzung von 22 ständigen Ausschüssen beschlossen. Ich freue mich sehr, dass ich als ordentliches Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technologiefolgenabschätzung eingesetzt werde. Damit kann in der ersten Sitzungswoche im Januar nun die parlamentarische Arbeit beginnen. Eine Übersicht der Ausschüsse und unserer weiteren Beschlüsse gibt es hier: http://bundestag.de/dokumente/textarchiv/2013/48308386_kw51_angenommen_abgelehnt/index.html