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Koaltionsvertrag steht
Koalitionsvertrag gut für Deutschland.
Nach intensiven Verhandlungen steht nun die Koalitionsvereinbarung zwischen CDU, CSU und SPD. Das Ergebnis trägt eine deutliche Handschrift der Union und ist gut für unser Land. Die Stabilität des Euro und eine solide Finanzpolitik stehen im Zentrum des Vertrags.
Es geht ein deutliches Signal aus, dass wir in dieser Legislaturperiode das Ziel, keine neuen Schulden zu machen, erreichen. Damit schaffen wir gute Zukunftschancen für die kommenden Generationen.
Mir persönlich ist es auch wichtig, dass wir im Bereich Forschung und Bildung investieren. Eine vernünftige Bildung ist die Grundlage von allem. Wir lassen in diesem Bereich niemanden zurück. Beim Mindestlohn konnte ein tragfähiger Kompromiss erzielt werden. Mit dem richtigen Maß an Flexibilität und Sicherheit konnte das Risiko des Verlusts von Arbeitsplätzen begrenzt werden.
Mit der Einführung der Mütterrente ist es der Union gelungen, die Erziehungsleistung der älteren Mütter deutlich besser anzuerkennen. Dazu wird ab dem 01. Juli 2014 für alle Mütter oder Väter, deren Kinder vor 1992 geboren worden sind, die Erziehungsleistung mit einem zusätzlichen Entgeldpunkt in der Alterssicherung berücksichtigt.