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124. Plenarsitzung: Besserstellungsverbot für gemeinnützige Forschungseinrichtungen
Thema:
Besserstellungsverbot für gemeinnützige Forschungseinrichtungen
Plenarprotokoll:
Redetext:
Stephan Albani (CDU/CSU):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren!
Ich glaube, es herrscht große Einigkeit darüber, dass Wissenschaft, Forschung und Innovation die zentralen Schlüssel zur Bewältigung der Herausforderungen der Zukunft sind. Zum anderen ist auch klar: Daraus ergibt sich, dass es unsere Pflicht ist, in ebendieser Wissenschaft gute bis beste Rahmenbedingungen für die in ihr arbeitenden Institutionen sowie deren Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zu gestalten.
Unsere Stärke in Deutschland ist eine über die Dekaden entwickelte heterogene öffentliche Forschungsstruktur gewesen, die aus Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen besteht, die hervorragende Arbeit leisten.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)
Die Letzteren kennen in der Regel die meisten, die sogenannten Big Four: Das sind Max-Planck-Gesellschaft, Helmholtz-Gemeinschaft, Fraunhofer-Gesellschaft und Leibniz-Gemeinschaft. Darüber hinaus sind aber in den letzten 20, 30 Jahren an den Hochschulen und um die Hochschulen herum zahlreiche hervorragende, zumeist gemeinnützig organisierte Forschungsunternehmen entstanden. Diese arbeiten an der Schnittstelle zwischen Wissenschaft und Wirtschaft und sorgen insbesondere dafür, dass der Mittelstand für die Zukunft fit gemacht wird.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Sie haben sich zu einem großen Teil in der Zuse-Gemeinschaft zusammengeschlossen und nennen sich „Forschungsmittelstand“. All diese Einrichtungen sind im Falle öffentlicher Forschungsförderung in ihrer Tätigkeit vom sogenannten Besserstellungsverbot betroffen. Besser müsste es aus meiner Sicht „Andersstellungsverbot“ heißen, aber dazu gleich mehr.
Warum? Wenn eines der genannten gemeinnützigen Forschungsunternehmen sich um Forschungsförderung bemüht, einen Antrag schreibt, sich an einem Wettbewerb beteiligt, dann bleibt ihm diese Förderung verschlossen, wenn es bei der Vergütung von der im öffentlichen Dienst insbesondere nach oben abweicht. Daher sollte es besser „anders gestellt“ heißen. Wenn diese Forschungsunternehmen versuchen, geldwerte Möglichkeiten, wie sie bereits an Hochschulen existieren – Teilnahme am Hochschulsport, Fortbildung etc. –, im privaten Bereich nachzubilden, dann ist dies nicht erlaubt. Es würde an dieser Stelle die Forschungsförderung unmöglich machen, weil es halt anders als im öffentlichen Dienst ist. Hier sagen wir: Das ist falsch.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Insbesondere wenn es Vergütungszulagen gibt, die die Wettbewerbsfähigkeit im Kampf um die besten Köpfe gegenüber der Industrie ansatzweise herstellen sollen, dann ist endgültig die Möglichkeit verwehrt, sich um öffentliche Förderung zu bewerben.
(Daniela Ludwig [CDU/CSU]: So ist es! Genau!)
Dies kann im Sinne einer starken Forschungsstruktur an ebendieser Schnittstelle zwischen Wirtschaft und Wissenschaft nur falsch sein.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Daher schlagen wir heute, übrigens im Konsens mit einer nahezu gleichlautenden Initiative des Bundesrats, eine Verbesserung vor. Diese ist zudem – liebe Haushälter, hört zu! – eine kostenneutrale Lösung. Es gibt die Möglichkeit, dass man sagt: Okay, wenn sich jemand hier um Forschungsförderung bemüht, dann erstreckt sich diese Forschungsförderung genau bis zur Grenze dessen, was entsprechend dem öffentlichen Dienst förderfähig ist. Und alles, was darüber hinausgeht, wird
von dem Unternehmen aus weiteren Wirtschaftsaufträgen erwirtschaftet. – Dadurch ist sichergestellt, dass der Fördergeber an dieser Stelle nicht über Gebühr belastet wird und dass die betreffenden Unternehmen mit ihrem enormen Potenzial am Markt um die Forschungsförderung werben und damit aus unserer Sicht ihren wichtigen Beitrag weiter leisten können.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Auf diese Weise erhalten wir ohne Kostensteigerung für den Fördergeldgeber, sei es BMBF, BMWK oder wer auch immer, eine einzigartige Forschungslandschaft, –
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz:
Kommen Sie bitte zum Schluss.
– die zusammen mit der und für die Wirtschaft forscht und damit unser aller Zukunft verbessert.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU)