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Landesparteiausschuss
Unser gestriger Landesparteiausschuss, der sogenannte „kleine Parteitag“ hat sich heute mit der Infrastruktur und dem Netzausbau, besonders bei uns im Nordwesten, beschäftigt. Nach der Landesvorstandssitzung eröffnete Landesvorsitzender Franz-Josef Holzenkamp den Ausschuss und gab in seinem Bericht einen Überblick, über die Verhandlungen in Berlin.
Er machte dabei auch deutlich, das die vorangegangenen Gespräche mit den Grünen offen und fair gewesen sein. Auch wenn es diesmal aus Sicht der Grünen nicht für eine Koalition gereicht hat, ist diese Tür nicht für immer verschlossen. Die Koalitionsverhandlungen mit der SPD sind auf einem guten Weg, bei wichtigen Themen wie z.B. der Mütterrente, der Finanztransaktionssteuer sei man sehr nah beieinander, aber es wird betont, dass es mit der Union keine Steuererhöhungen geben werde.
Nach einem Antrag der JU zur Finanzierung der Bundeswasserstrassen beschäftigten uns mit dem Netzausbau im Oldenburger Land. Dabei wurde deutlich, dass wir mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung brauchen. Vor allem aber benötigen wir einen Masterplan zum Ausbau der Stromnetze und Integration von Speichertechnologien, damit wir in Zukunft den Strom aus den regenerativen Energien effektiv nutzen können. Der CDU Landesverband Oldenburg wird sich hierzu mit Experten der Bundesnetzagentur beraten, da wir im Oldenburger Land direkt vom Ausbau betroffen sind.