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140. Plenarsitzung: Wissenschaftzeitvertragsgesetz
Thema:
Wissenschaftszeitvertragsgesetz
Plenarprotokoll:
Redetext:
Stephan Albani (CDU/CSU):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Nachdem ich heute nun einer der letzten Redner bin, möchte ich bei aller Aufgeregtheit noch mal einige grundsätzliche Dinge festhalten:
Zunächst: Chuck Norris hätte das Wissenschaftszeitvertragsgesetz längstens reformiert.
(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vor zehn Jahren!)
Allerdings glaube ich, dass er am Ende dann doch daran gescheitert wäre, in eurer Ehe zu dritt Einigung darüber herbeizuführen. Da würde selbst Chuck Norris scheitern.
(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU)
Also: Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz ist nicht über uns gekommen. Es ist keine Geißel oder dergleichen mehr, sondern es sollte einst eine Lösung sein, das damals verstopfte und erstarrte Wissenschaftssystem wieder zu öffnen und insbesondere wissenschaftlichem Nachwuchs wieder Karrierewege zu ermöglichen.
An dieser Formulierung wird deutlich, dass ein grundlegendes Problem existiert, das die Vorrednerinnen zum Teil auch schon adressiert haben; ich möchte es nur noch mal ganz deutlich machen. Wir drücken uns an dieser Stelle um die Frage: Was sind die wissenschaftlichen Einrichtungen eigentlich? Sind sie Ausbildungsbetriebe für akademische Berufe? Sind sie Arbeitgeber für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler? Oder bilden sie am Ende ein Wissenschaftssystem, das sich in historischer Art und Weise als Hort desselben, sich selbst erneuernd, über die Zeit perpetuiert? Die Antwort ist so einfach wie problematisch zugleich: Sie sind nämlich alles davon.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Das Problem, das sich dadurch ergibt, ist, dass wir zwar in jedem einzelnen Teil durchaus Lösungen anbieten können; aber sie in einer Regelung zusammenzuführen, ist der gordische Knoten. Und darunter leiden Sie wie alle anderen vorher, die dies angegangen sind.
Insofern ist unsere Anfrage dazu da, dies hier heute gemeinsam voranzutreiben. Denn nach der Rede von Laura Kraft hatten wir letzten Endes eine gute Begründung, warum bisher nichts auf dem Tisch liegt, und nach der Rede von Carolin Wagner hatten wir eine Vorstellung davon, was sozusagen sein könnte.
(Holger Mann [SPD]: Im Unterschied zu Ihnen!)
Aber es ist nicht.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Laura Kraft [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Doch!)
– Nein, es ist nicht. – Das Einzige, was wir bisher haben, ist, dass auf dem Tisch nichts liegt
(Laura Kraft [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Doch!)
und dass es heute eine Pressemitteilung unter anderem bei Table.Media gab, in der deutlich gemacht worden ist, was die Ministerin klar ausschließt, nämlich eine Quotierung; dies mögen die Länder doch jetzt bitte selber regeln. Und das – tut mir leid – ist aus meiner Sicht eine der schlechtesten Lösungen, nämlich an dieser Stelle eher eine Kapitulation als kreatives Arbeiten.
(Beifall bei der CDU/CSU – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Geht es eine Nummer kleiner?)
– Nein. – Denn so nachvollziehbar die Orientierung einer Befristungsdauer zum Beispiel an den Projektlaufzeiten ist, so nachvollziehbar ist auch, dass kurz laufende Verträge, damit man beispielsweise eine Promotion noch publizieren kann, ebenfalls sinnvoll sind. Hier muss die Ministerin keinen selbstgestrickten Flickenteppich über die Länder provozieren, –
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz:
Kommen Sie bitte zum Schluss.
– sondern einen Werkzeugkasten definieren; denn ansonsten passiert das, was wir in Berlin gesehen haben: Man versucht, es in den Ländern zu regeln, und scheitert wieder an der Verfassung. Auch das sollten wir möglichst vermeiden.
Danke schön.
(Beifall bei der CDU/CSU)