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Blog

Meine Position: zum GCM

Flucht und Migration sind im 21. Jahrhundert kein Phänomen mehr zwischen Nachbarstaaten, sondern zwischen Kontinenten. Das haben wir 2015 gesehen, das lässt sich aktuell an der Grenze zwischen Mexiko und den USA beobachten. Denn die Menschen, die dort zum Teil unter freiem Himmel ausharren, haben sich von Lateinamerika auf den Weg Richtung USA aufgemacht.

Ende 2017 waren nach UNO-Angaben etwa 68,5 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht. Zehn Jahre zuvor waren es 37,5 Millionen; fast eine Verdoppelung in nur einer Dekade. 52 Prozent von Ihnen sind unter 18 Jahre alt. Mit Blick auf diese Fakten fällt es vielen Menschen (und das gilt uneingeschränkt auch für mich) nur sehr schwer zu glauben, Deutschland könne sich den daraus resultierenden Folgen entziehen, indem man auf den Landstraßen die Schlagbäume absenke und zwischen den Grenzübergängen im Wald Patrouillen des Bundesgrenzschutzes einsetzen würde.

Am 10. Dezember haben rund 164 der 193 UNO-Staaten, darunter auch Deutschland, im marokkanischen Marrakesch den „Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ (GCM) unterzeichnet. Nicht alle der verbliebenen 29 lehnen den GCM ab, sondern wollen in Kürze entscheiden. Der Bundestag und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben sich  mit den Fragen rund um den GCM in verschiedenen Etappen seit Monaten immer wieder befasst. Es gab aktuelle Stunden im Plenum dazu, öffentlich im Internet und Fernsehen übertragen; es gab ausführliche Fakten auf den Internetseiten des Bundestages und der Fraktionen dazu … Doch an dieser Stelle muss Selbstkritik folgen: All das war zu passiv. Wir hätten die Bürgerinnen und Bürger wesentlich besser, das heißt aktiver einbeziehen müssen.

Stattdessen rollte eine Welle der Desinformation maßgeblich in den Sozialen Medien durch Deutschland. Nachweislich wurde sie aus dem rechtsextremen Spektrum einschließlich der Unterstützung durch die AfD geschürt. Meine Büros in Berlin, Bad Zwischenahn und Oldenburg erhielten seit Wochen immer mehr E-Mails im zum Teil rüdesten Ton. Vielfach enthielten sie wortgleiche Vorwürfe, ja identische Textblöcke, was ein Hinweis auf eine gesteuerte Kampagne ist. Absender nannten dabei nicht ihren vollständigen Namen, äußerst selten ihre Meldeadresse, sodass nicht einmal klar war, ob der- oder diejenige überhaupt Bürger/in aus dem Ammerland oder Oldenburg war oder die E-Mail womöglich sogar aus dem Ausland abgesendet hatte.

Für mich besonders aussagekräftig war darüber hinaus, dass während des letzten halben Jahres jedoch kaum jemand persönlich zu diesem Thema in meinen Büros anrief. Auch im direkten Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern am Rande öffentlicher Veranstaltungen standen meistens andere Themen im Vordergrund, etwa die Reformen im Gesundheitswesen, die Herausforderungen im Bildungswesen, die Beteiligung der Bundeswehr beim Nato-Manöver oder das Thema artgerechte Tierhaltung sowie Diesel/Luftqualität in Städten. Blicke ich zurück bis in den Juni, so haben in meinen Bürgersprechstunden überhaupt nur zwei Bürger das Thema Flucht und Migration angesprochen.

Damit will ich nicht zum Ausdruck bringen, dass Flucht und Migration die Menschen im Wahlkreis nicht bewegen. Von daher möchte ich hier noch einmal deutlich machen: Der GCM-Vertrag liefert die Basis für zukünftige bi- und multilaterale Vereinbarungen, die dem Bundestag öffentlich zur Debatte vorgelegt werden müssen. Der GCM schafft – anders als in der rechtslastigen Kampagne behauptet – auch kein Menschenrecht auf Migration. Vielmehr wird der GCM dazu dienen, Schleusern das Handwerk zu legen und illegale Migration durch Rückführung in Herkunftsländer zu bekämpfen.

(Titelfoto: UNHCR/A.D.Amato)


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