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Freiheit und Entfaltung für unsere Bürgerinnen und Bürger
Diese Woche startet in Berlin. Der Streik der Lokführer birgt aber Unsicherheiten für die Anreise. Doch keine Sorge: Ich steige nicht aufs Auto um! So oder so beginnen wir kurz nach Mittag die Sitzung unserer CDU/CSU-Bundestagsfraktion und bereiten die große Debatte am Dienstag im Plenum zur Situation Deutschlands vor.
Das Thema wird uns auch am Vorabend in der CDU-Landesgruppe beschäftigen. Denn was könnte aktuell bedeutsamer sein als die Frage, wohin sich Deutschland nach der Bundestagswahl entwickeln wird? Wollen die Menschen, dass wir unsere Bürokratie noch weiter aufblähen, noch mehr Regeln und Verbote erlassen oder Steuern erhöhen? Wollen wir wirklich bis tief ins Privatleben der Menschen hineinregieren?
Wege ebnen statt Verbote erlassen
Nein! Genau das wollen wir verhindern. Denn wir wollen Freiheit und Entfaltung für unsere Bürgerinnen und Bürger bieten, wollen die Soziale Marktwirtschaft beflügeln und jenen Menschen Verantwortung überlassen, die anderen Arbeit geben. Wir wollen Wege ebnen für Erfinder und Unternehmer, anstatt Gesetze zu erlassen, mit denen Sätze wie dieser hier verboten werden, weil der Gender-Stern fehlt.
Die Gedanken sollen frei bleiben in unserem Land. Das werden wir deutlich machen am Dienstag im Plenum. Und jeder Abgeordnete unterstreicht das ab Mittwoch wieder im Wahlkreis. Ich zum Beispiel in meiner persönlichen Bürgersprechstunde. Dort höre ich zu, helfe mit, kleine und große Probleme zu lösen. Ab dem Nachmittag widme ich mich dann den Senioren der CDU in Rastede; gegen Abend dann den Wirtschafts-Junioren im CORE Oldenburg.
Christdemokraten haben Wertekompass
Donnerstag werde ich im Ammerland mit Bürgern einen 5G-Funkmast einweihen. Denn bessere Netze sind auch ein Thema, das Land und Leute bewegt … nicht aber, wie man sie planungsrechtlich möglichst gut verhindern kann. Anschließend besuche ich (übrigens nicht zum ersten und letzten Mal) die Migrantenselbsthilfe-Organisation IBIS e.V. Denn Christdemokraten haben einen Werte-Kompass, der ANDERE ins Herz schließt, nicht nur die eigene Wählerschaft.
Und als ob der Donnerstag nicht enden wollte, unterstütze ich mittenmang am Wahlkampfstand noch den allerbesten Bürgermeister-Kandidaten für Bad Zwischenahn, Christian Wandscher, um dann noch später (bis in den Abend hinein) bei der VHS-Oldenburg auf dem Podium über jene wichtige Fragen zu diskutieren, ob es einen Aufbruch in Europa geben kann und wenn ja, wie? (sicherlich nicht durch noch mehr Verbote und Regeln).
Infrastruktur und Digitalisierung
Freitag geht‘s lückenlos weiter: Wahlkampfstände, dann (erneut) prominenter Besuch aus dem Konrad-Adenauer-Haus in Berlin; darauf Unternehmens-Gespräche im Ammerland und ein wichtiger Schulbesuch zum Thema Infrastruktur und Digitalisierung in Edewecht. Anschließend besuche ich die CDU Wiefelstede, um sie alle im Wahlkampf zu stärken. Nein, es ist nicht alles rosig derzeit, aber wir werden Boden gutmachen, und zwar einigen, versprochen!
Am Samstagvormittag folgt dann der Endspurt vor der Kommunalwahl und der Wahl zum allerbesten Landrat für unser Ammerland, Jens Nacke. Und die Wahl steht an für eine dringend benötigte Wende in unserem Oberzentrum, für einen Mann, der mehr als Paragraphen kann: Ulrich Gathmann. Sonntag liegt dann alles in den Händen unserer Wähler.