Blog
Bundesausschuss
Heute haben wir in Berlin einstimmig, bei nur zwei Enthaltungen den Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD beschlossen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat klar die Eckpunkte des Koalitionsvertrags erläutert.
Auch wenn jeder der Anwesenden die Kompromisse des Koalitionsvertrages im einzelnen mit Sorge begleitet, so ist die Zustimmung im Ganzen deutlich. Wir haben somit eine solide Grundlage für die Zusammenarbeit der drei Parteien in der geplanten Koalition gelegt. Und ich bin frohen Mutes, dass wir nach dem SPD-Mitgliederentscheid zügig mit dem Umsetzen unserer Ziele beginnen können.