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Die wichtigsten Weichenstellungen in der Bildungs- und Forschungspolitik!
Für die Bildung und Forschung in Deutschland gab es in den vergangenen Jahren zahlreiche gute Nachrichten: Spitzenplätze in der Patentstatistik und in den Hochtechnologiemärkten, mehr Mittel für die berufliche und akademische Ausbildung sowie die mit Abstand niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in Europa.
Diese Erfolge wollen wir seitens der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auch in Zukunft sicherstellen: Innerhalb meiner Fraktionsarbeitsgruppe Bildung und Forschung haben wir daher einen politischen Fahrplan für die kommende Wahlperiode erarbeitet und in dieser Woche vorgestellt. Das Leitmotiv unseres Ideenpapier „Starke Forschung und Bildung für Deutschlands Zukunft – Ideen für die 19. Legislaturperiode“ lautet „Qualität statt Quantität“: Wir wollen die Mittelerhöhungen der vergangenen Jahre sichern und weiter ausbauen – es geht uns aber auch um zielgerichtete Investitionen in Schlüsseltechnologien wie Industrie 4.0 oder E-Health, bei denen Deutschland eine Vorreiterrolle übernehmen kann. Dies sichert die Erfolge im Welt- sowie Arbeitsmarkt und trägt dazu bei, dass Niveau der medizinischen Versorgung weiter zu steigern.
Bei der Innovationsförderung soll der Transfer in die Praxis stärker in den Blick geraten: Hier braucht es mehr Förderung von Kooperationen zwischen Wissenschaft und Wirtschaft sowie ein neues Transfermonitoring. Zudem planen wir einen 500 Millionen Euro schweren „Spitzencluster-Wettbewerb Plus“, der Chancen für die regionale Vernetzung von Hochschulen, Unternehmen und Forschungseinrichtungen bietet.
Der innovative Mittelstand ist uns hierbei ein besonders wichtiges Anliegen: Wir müssen erreichen, dass sich mehr Mittelständler am deutschen Innovationsgeschehen beteiligen. Hier fehlt es den Unternehmen jedoch häufig an finanziellen Mittel und Infrastruktur. Daher treten wir für eine steuerliche Forschungsförderung und besseren Zugang zu benachbarten Hochschulen ein!
Auch für die Schulen sind Maßnahmen vorgesehen: Bundesmittel für die digitale Ausstattung, Ausbau des Bund-Länder-Programms zur Lehrerbildung und Berufsorientierungsangebote an allen Gymnasien. Damit wollen wir klammen Schulträgern unter die Arme greifen. Aber: Die Hauptverantwortung für die Schulen tragen die Länder – gestern, heute und auch morgen!
Auch im Bundesfachausschuss Bildung, Forschung und Innovation der CDU Deutschlands haben wir das Bildungs- und Forschungssystem der Zukunft im Blick: In dieser Woche veröffentlichten wir daher unseren Beschluss „Leitbild für eine zukunftsfähige Hochschul- und Forschungslandschaft in Deutschland“. Kernpunkte sind auch hier der Ausbau der Investitionen und die Unterstützung der Unternehmens-FuE über Kooperationsprogramme mit Hochschulen und eine steuerliche Forschungsförderung. Ein besonders wichtiges Vorhaben ist aus meiner Sicht der „Impulsfonds für Gentherapie“, welcher mit insgesamt 500 Millionen Euro die jüngsten revolutionären Durchbrüche auf diesem Gebiet für unser Land nutzbar machen soll.