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Bundeshaushalt 2019 | Eckpunkte für ein sicheres Heute und Morgen
Die Verhandlungen in den letzten Wochen waren intensiv. Doch der Bundeshaushalt 2019 trägt die ganz klare Handschrift der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Unsere Bilanz lässt sich sehen!
Bezahlbarer Wohnraum
Neues Baukindergeld: Eltern erhalten pro Kind und Jahr zehn Jahre lang 1.200 Euro, wenn ihr zu versteuerndes Jahreseinkommen 90.000 Euro nicht übersteigt (bei einem Kind; 15.000 Euro für jedes weitere Kind). Dies gilt für Neubau oder Erwerb von Bestandswohnraum im Zeitraum 01.01.2018 bis 31.12.2020. Bundesweit wird zudem die Modernisierungsumlage gesenkt, in Form einer möglichen Mieterhöhung von 11 auf 8 Prozent pro Jahr. Eine Sonderabschreibung wird eingeführt für im Zeitraum vom 01.09.2018 bis zum 31.12.2021 beantragte Bauvorhaben.
Infrastruktur modernisieren
Die Gespräche mit den Ländern gestalten sich schwierig, doch der Bund steht bereit: Der Bundestag hat seinen Teil zur Änderung des Grundgesetzes beigetragen. 5 Milliarden Euro stehen für die Digitalisierung der Schulen bereit. Auch beim sozialen Wohnungsbau könnte der Bund einen starken Beitrag leisten. Sicher ist bereits: Bis 2023 hilft der Bund den Kommunen mit Zuschüssen von bis zu 240 Millionen Euro, um Sporthallen und Schwimmbäder zu sanieren oder in Kultureinrichtungen zu investieren. Nicht zu rütteln ist auch am Gesellschaftervertrag zur Gründung einer Autobahngesellschaft: Ab dem Jahr 2021 können wir dadurch das rund 13.000 Kilometer umfassende deutsche Autobahnnetz wesentlich effizienter ausbauen und erhalten.
Solide Finanzen
Mit den verabschiedeten Bundeshaushalten 2018 und 2019 setzen wir die Politik der schwarzen Null beim laufenden Konto fort. Und dies unter fortschreitender Tilgung langfristiger Verbindlichkeiten. Dadurch leistet der Bund einen eminenten Beitrag zum Abbau der Verschuldung aller öffentlichen Haushalte (Staatsverschuldung). Lag diese 2010 nach der Bankenkrise noch bei knapp 81 Prozent in Relation zum Bruttoinlandsprodukt, so konnte sie 2018 auf unter 60 Prozent gedrückt werden. Nur wenige große Länder im internationalen Vergleich sind in dem Punkt so gut für künftige Herausforderungen gewappnet wie Deutschland. Dennoch können wir den steuerlichen Grundfreibetrag für Erwerbstätige anheben, das Kindergeld erhöhen sowie den Kinderfreibetrag und überdies die kalte Progression weiter abbauen. Bis 2022 werden dadurch die Steuerzahler und unter ihnen vor allem Familien um mindestens 35 Milliarden Euro entlastet.
Mehr innere Sicherheit
Von den 7.500 Stellen für Sicherheitskräfte bis 2021 aus dem Koalitionsvertrag sind 2018 und 2019 bereits 4.000 neue Stellen für Bundespolizei und BKA beschlossen. Zudem wurden Zuschüsse für private Einbruchssicherung auf 80 Millionen Euro erhöht, die Eigentümer und Mieter bei der KfW für sichere Fenster und Türen beantragen können.
Mehr Pflege und Gesundheit
Wir sorgen für etwa 13.000 neue Pflegepersonalstellen und erleichtern die Ausbildungsfinanzierung von Gesundheitsfachberufen in Kliniken. Auch wird die Ausbildung der Pflegeberufe ab 2020 reformiert. So werden die Kranken-, Kinderkranken- und die Altenpflege zu einer Pflegeausbildung zusammengeführt. Das Schulgeld von Azubis wird abgeschafft, stattdessen künftig eine Vergütung bezahlt.
Zuwanderung steuern und begrenzen
Der Anspruch auf Familiennachzug für vorübergehend anerkannte Asylbewerber (subsidiär geschützte Flüchtlinge) wurde abgeschafft. Nur bis zu 1.000 Nachziehende werden aus rein humanitären Gründen pro Monat nach Deutschland gelassen. Auch verpflichten wir anerkannte Asylbewerber zur Mitwirkung in Widerrufs- und Rücknahmeverfahren. Das diese Regelung bislang fehlte, hatte sich insbesondere bei schriftlichen Verfahren als problematisch erwiesen.
Familien und Kinder fördern
In den letzten zehn Jahren hat der Bund rund elf Milliarden Euro in Kitas investiert. Bis 2022 nehmen wir weitere 5,5 Milliarden Euro dafür in die Hand. Für Familien, die Kinderzuschlag oder Wohngeld beziehen, sollen überdies die Elternbeiträge entfallen. Weiterhin haben wir das Kindergeld erhöht.