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Steuerliche Forschungsförderung: Ein Muss – kein Kann!
Die steuerliche Forschungsförderung ist ein international verbreitetes Mittel, um Unternehmen bei ihren Ausgaben für Forschung und Innovationen zu unterstützen. In Deutschland gibt es dieses Steuerinstrument trotz hoher Zustimmung bei Experten und dem innovativen Mittelstand nicht. Ich setze mich daher dafür ein, dass wir hier möglichst bald eine politische Lösung finden!
Am 22. Juni 2017 hielt Bundestagsalterspräsident und Bundesforschungsminister a.D. Heinz Riesenhuber seine letzte Plenarrede. Mit gewohnter rhetorischer Kraft machte er Mut in Sachen Forschung und Bildung und appellierte dabei in Sachen Innovationsförderung ans Parlament: “Aber wir haben auch das Potenzial steuerliche Instrumente aufzubauen. Wir fördern mit unserem großartigen Steuersystem alles von der Familie bis zur Schnittblume: Das ist eine großartige und differenzierte Leistung. Aber wenn die Zukunft geprägt sein wird von einer Wissensgesellschaft, die wir aufbauen, von einer Innovationsgesellschaft, die wir brauchen, vom zuversichtlichen Unternehmungsgeist – dann ist es wirklich eine sehr grundsätzliche Frage …”
Professor Riesenhuber hat, wie so häufig in seiner langen Karriere, Recht. Deutschland ist eines der letzten OECD-Länder, welches über keine steuerliche Forschungsförderung für forschende Unternehmen verfügt. Ein großes Defizit, dass auch die EFI-Experten in ihrem Gutachten bestätigen: Während kleine und mittlere Unternehmen in Frankreich ihre FuE-Ausgaben zur Hälfte gefördert bekommen, liegt der Anteil in Deutschland bei gerade einmal 14 Prozent. Ein gewaltiger Wettbewerbsnachteil für den dennoch innovationsstarken Mittelstand hierzulande!
Mit erheblichen Folgen: In den Jahren 2010 bis 2013 schränkten 23.000 deutsche Mittelstandsunternehmen ihre FuE-Aktivitäten aufgrund fehlender Mittel ein. Die durchschnittlichen Forschungsausgaben liegen pro deutschem Mittelständler bei rund 210.000 Euro, während man in Frankreich 500.000 Euro ausgibt. Dennoch ist der deutsche Mittelstand europäischer FuE-Spitzenreiter: Die Unternehmen haben mit 42 Prozent den höchsten Anteil an innovativen Produkten und stehen europaweit an vierter Stelle bei den transnationalen Patentanmeldungen.
Dieser Vorsprung ist jedoch gefährdet – mit erheblichen Konsequenzen für unser Wirtschaftswachstum und die Arbeitsplätze. Schließlich liegt die Stärke unseres Landes angesichts hoher Arbeitskosten in Produktqualität und -ideen. Aus “Made in Germany”, der früheren Ramschwarnung der Briten im 19. Jahrhundert, ist heute ein Qualitätssiegel geworden, dass sich blendend in der Welt verkauft. In der Folge stehen wir heute so gut da, wie lange nicht mehr. Um die Substanz und die Grundlage unserer Erfolgs auf Dauer nicht zu gefährden, brauchen wir endlich eine solide steuerliche Forschungsförderung. Seitens der Union werden wir uns in der kommenden Legislatur dafür vehement einsetzen. Schließlich bemerkte der ebenfalls scheidende Kollege Wolfgang Bosbach einst: “Was man nicht im Boden hat, muss man in der Birne haben.” Recht hat er!