Blog
Keine Zusammenarbeit mit der AfD
Das war alles andere als eine normale demokratische Wahl im Thüringer Landtag am Mittwoch. Die Partei mit dem allergeringsten Rückhalt in der Bevölkerung (FDP) erklärt, sie wolle den Ministerpräsidenten stellen. Eine andere Partei (die sogenannte Alternative, AfD) stellt auch einen Kandidaten auf und gibt ihm dann keine einzige Stimme. Nicht eine. Stattdessen votiert sie für den politischen Gegner und lässt sich dafür anschließend auch noch feiern. Genau dies ist eines nicht: Mit unserem Grundgesetz vereinbar, das Parteien beauftragt, an der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken.
Vielmehr war dies eine bewusste Willensmissachtung, rein machtstrategisch orientiert. Doch ich will nicht beschönigen: Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat das Ihre zu diesen zurecht als „unverzeihlich“ bezeichneten Ereignissen beigetragen. Ihr eigener, innerer demokratischer Kompass hat sie verlassen. Nicht nur scheinen sie es bis heute nicht zu akzeptieren, dass die Menschen in Thüringen sie auf die Oppositionsbank gesetzt haben. Sie ignorieren auch innerparteilich klar auf demokratischer Basis gefasste Beschlüsse des CDU-Parteitages: Keine Zusammenarbeit mit den radikalen Faschisten von der AfD. Und KEINE meint: gar keine. Hier kann auch nicht die Gewissensfreiheit eines Abgeordneten angeführt werden: Denn das Gewissen eines Christdemokraten hätte hier in der Wahlkabine geboten, sich der Stimme zu enthalten.