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158. Plenarsitzung: Forschung zu Long Covid, ME/CFS u. Post-Vac-Syndrom
Thema:
Forschung zu Long Covid, ME/CFS u. Post-Vac-Syndrom
Plenarprotokoll:
Redetext:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wir debattieren heute am Welttag gegen Long Covid die Große Anfrage der Union an das BMBF zu eben diesem Thema. Je nach Studie und Abschätzung leiden unter dieser Erkrankung 2,5 Millionen bis 3,3 Millionen Menschen. Vielen dieser Menschen wird die Kraft zum Leben geraubt. Außer einigen wenigen Analogieansätzen, was die Therapie anbelangt, können wir diesen Menschen bisher nur Best Care anbieten. So löst das BMBF am Ende der Einleitung seines Antwortschreibens auf die Große Anfrage durchaus Hoffnung aus, wenn es schreibt – Zitat –:
„Die weitere Erforschung der Erkrankung und die Sicherstellung einer bedarfsgerechten Versorgung
der Patientinnen und Patienten sind für die Bundesregierung wichtige Anliegen.“
Ich glaube durchaus, dass der entsprechende Wille vorhanden ist. Auch in entsprechenden Verlautbarungen wird ähnlich formuliert. Was wir aber brauchen, sind Taten. Und schaut man sich diese an, dann sieht es leider etwas anders aus.
(Laura Kraft [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vorsicht!)
Was wir brauchen, ist eine Entfesselung der Wissenschaft. Wir müssen die besten Köpfe aus Wissenschaft und Forschung mit ihren neuen Ideen und Entwicklungen an die Seite der leidenden Menschen stellen. Um es in der Sprache der Ampel zu sagen: Wir brauchen einen Forschungs-Wumms. Doch wir erleben nur ein Wümmschen nach dem anderen im Rahmen einer lustigen Salamitaktik.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Auf unsere erste Kleine Anfrage im vergangenen Jahr – das alles ist nachlesbar – hieß es zuerst, es würden 23 Millionen Euro für die entsprechende Forschung bereitgestellt. Da stellte man fest: Das ist nun wirklich ein bisschen wenig. – Dann hat man noch mal nachgeschaut und stellte bei der nächsten Anfrage hier im Plenum fest: Es sind 43 Millionen Euro; da waren aber die 23 Millionen Euro eingerechnet. Wenig später hieß es dann, es würden weitere 9,8 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Ich erspare Ihnen den Rest der Salamitaktik.
Lesen Sie die Antworten nach. Achten Sie aber bitte darauf, wo Sie addieren und subtrahieren müssen und wo es sich um Gelder des BMBF und des BMG handelt; denn das muss man differenzieren.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Zusammenfassend – und daran müssen wir Sie messen – stehen nach Ihren eigenen Angaben als Antwort auf unsere Anfrage im Zeitraum von Dezember 2021 bis zum dritten Quartal 2027 bis zu 59,5 Millionen Euro für die Forschung zur Verfügung. Für den Bereich der gesundheitspolitischen Forschung ist das leider sehr überschaubar. Und in dem „bis zu“ liegt die nächste Fußfessel; denn
Ihnen wurde eine globale Minderausgabe von 845 Millionen Euro für diesen Haushalt auferlegt, und das wird vierteljährlich überprüft. Dank des „bis zu“ besteht also die Gefahr, dass diese Summe noch gekürzt wird. Das geht nicht.
(Beifall bei der CDU/CSU – Laura Kraft [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch Quatsch! Das stimmt nicht! – Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist unseriös, was Sie hier machen!)
– Das ist nicht unseriös, sondern das Ergebnis reiner Mathematik, das sich aus den Zahlen der Antwort ergibt, die uns vorliegen. Lesen Sie die Antwort auf unsere Große Anfrage und addieren Sie!
Die Betroffenen sind vom BMBF aus meiner Sicht zu Recht enttäuscht. Sie demonstrieren nachher hier vor dem Reichstag, und zwar zu Recht.
(Laura Kraft [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie viele Haushaltsanträge haben Sie für den Forschungsbereich gestellt?)
Außerdem fokussiert sich das BMBF im Bereich der Grundlagenforschung und bei den Medikamentenstudien allein auf Drug Repurposing, also auf den Nutzen vorhandener, bekannter Wirkstoffe und nicht auf neue und grundlegende Erkenntnisse über die Wirkweise und Herkunft der betreffenden Krankheiten. Deren Bekämpfung muss aber vom Grundsatz her angegangen werden.
Eine Förderung innovativer Projekte vermissen wir. Wir benötigen aber neue Wirkstoffansätze für ME/CFS- und Post-Covid-Erkrankte in Deutschland dringend. Es wird eine Förderung der Erforschung innovativer Wirkstoffe benötigt, und zwar im Zusammenwirken der besten Forscherinnen und Forscher an Hochschulen, außeruniversitären Forschungseinrichtungen und explizit auch in
innovativen Pharma- und Biotechunternehmen.
Als Wissenschaftler weiß ich: Das BMBF kann solche Moonshots, wie sie die Amerikaner nennen. Bitte zögern Sie nicht länger und lösen Sie sie aus!
(Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unglaublich!)
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU)