Blog
Beschlossen: Baulandmobilisierungsgesetz
Deutschlands Bevölkerung wächst und der Druck im Wohnungsmarkt nimmt zu. Wohnen ist eine der ganz großen sozialen Fragen heute und morgen. Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion halten nichts davon, die Probleme im Wohnungsmarkt durch ideologisch-bürokratische Experimente zu lösen, die dann vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern. Wir setzen auf Chancen, staatliche Unterstützungen, Entbürokratisierung, auf das Know-how unserer Städte und Gemeinden und die Leistungsfähigkeit unserer Bauwirtschaft. Natürlich achten wir ebenso darauf, dass genügend bezahlbarer Wohnraum entsteht. Aber, das sagen wir immer wieder klipp und klar: Wer eigene vier Wände bauen möchte, dem wollen wir auch helfen. Deswegen haben wir heute im Bundestag das Baulandmobilisierungsgesetz beschlossen.
Mit dem Baulandmobilisierungsgesetz schaffen wir mehr Bauland und sorgen für bezahlbares Wohnen. In angespannten Wohnungsmärkten können die Kommunen Vorkaufsrechte besser ausüben und Baugebote gezielter anwenden. Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen werden für private Kleinvermieter weiterhin möglich sein. Mit diesen befristeten Instrumenten sorgen wir für Entspannung am Wohnungsmarkt. Kommunen können weiterhin am Ortsrand vereinfacht Baugebiete ausweisen. Dachaufstockungen und Dachgeschossausbau werden erleichtert.