Aussetzung der Abschiebungen nach Afghanistan: Fakten prüfen und ergebnisoffen entscheiden!

Der verheerende Bombenanschlag in Kabul im Mai 2017 verursachte eine breite gesellschaftliche Debatte darüber, ob weiterhin Afghanen aus Deutschland in ihr Heimatland abgeschoben werden sollen. Ich plädiere für mehr Vertrauen in die deutschen Asylbehörden und mache deutlich, dass die Rückführungen vorab eine strenge Überprüfung durchlaufen.

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Wir lehnen den Entwurf des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes ab – eOpferschutz statt Netzzensur!

Im Internet gilt zwar die Meinungsfreiheit, aber es ist kein rechtsfreier Raum. Daher brachte das SPD-geführte Justizministerium einen Gesetzesentwurf in den Bundestag ein, der Anbieter stärker verpflichtet gegen Mobbing und Rechtsverstöße vorzugehen. Dennoch: Das Gesetz drohte in der vorgelegten Fassung eine umfassende Zensurwelle auszulösen, die auch legitime Meinungsäußerungen bedrohte. Deshalb […]

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Berufsbildungsbericht 2017: Schon viel geschafft, noch viel zu tun.

Der Berufsbildungsbericht stellt das deutsche Ausbildungssystem Jahr für Jahr auf den Prüfstand. Ich ziehe meine Schlüsse aus dem Bericht 2017 und verdeutliche, worauf es in Ausbildungsrepublik Deutschland künftig ankommt.

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Hohe Zufriedenheit dank Bildung und Forschung!

Unserem Land geht es gut. Dies zeigt sich am wirtschaftlichen Aufschwung und den Erfolgen am Arbeitsmarkt. Gleichzeitig sind zunehmend mehr Menschen zufrieden mit dem Leben in Deutschland, was auch an besseren Bildungs- und Beschäftigungschancen liegt. Ein wichtiger Treiber dieser Entwicklung ist unser Bildungs- und Forschungssystem. Ich mache deutlich, warum dies […]

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60 Jahre nach den Römischen Verträgen: Die europäische Erneuerung!

2017 liegt die Unterzeichnung der Römischen Verträge insgesamt 60 Jahre zurück. 1957 schufen die Staats- und Regierungschef von Deutschland, Frankreich, Italien, Belgien, Niederlande und Luxemburg hiermit das institutionelle Fundament der heutigen Europäischen Union. Heute steht die politische Einigung Europas vor großen Herausforderungen. Es ist also an der Zeit über die […]

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