Menschen mit Behinderungen haben ein Recht auf Teilhabe am inklusiven Arbeitsmarkt. Dazu gehören nicht nur diejenigen, die den Sprung auf den ersten Arbeitsmarkt geschafft haben. Sondern dazu gehören selbstverständlich auch die 310.000 Beschäftigten in Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM). WfbM sind für die CDU/CSU ein enorm wichtiger Baustein im Rahmen […]
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Zusammen mit Kolleginnen und Kollegen der Region aus dem Bundes-, dem Landtag und dem Stadtrat habe ich gestern bei der EMS-European Medical School Oldenburg einen Appell an die Regierung in Hannover gerichtet: Niedersachsen braucht die dritte ebenbürtige Hochschulmedizin. Dem politischen Beschluss aus Hannover muss jetzt auch die volle Finanzierung für die Bauten folgen. Ohne Lehr- […]
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Das Oldenburger Land kann in der Perspektive auf bessere Fernverkehrsverbindungen der Deutschen Bahn hoffen. Ich habe mich erneut mit der Spitze des Bundesverkehrsministeriums in Verbindung gesetzt, weil der in dieser Woche vorgestellte 3. Gutachterentwurf aus meiner Sicht Fragen aufwarf, vor allem mit Blick auf die Forderungen, die ich für unsere […]
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Ab sofort können sich ehrenamtliche Initiativen des ländlichen Raums um Bundesmittel beim neuen Wettbewerb „Ehrenamt stärken. Versorgung sichern“ bewerben. Chancen haben vor allem ehrenamtliche Initiativen, die sich in der nachbarschaftlichen Lebensmittelversorgung engagieren. Zielgruppe sind beispielsweise Ortsgruppen der Tafeln, die für Angehörige besonders schutzbedürftiger Gruppen wie ältere, Vorerkrankte oder ärmere Menschen […]
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Wenn eine Gesellschaft gegen Rassismus vorgehen will, muss sie ihren Willen dazu erklären. Da Rassismus immer und ausnahmslos darauf zielt, Menschen unveräußerliche Rechte aberkennen zu wollen, gibt es in einem Rechtsstaat wie Deutschland keinen vorzugswürdigeren Ort eines Bekenntnisses gegen Rassismus als unser Grundgesetz. Dort legen wir uns gemeinsam fest, von […]
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