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Weiterbildung darf nicht durch Steuern teurer werden
Ein neuer Gesetzesentwurf des SPD-geführten Bundesfinanzministeriums sorgt aktuell bei den Volkshochschulen für große Verunsicherung: Das vorgelegte Jahressteuergesetz 2019 würde die bisher geltende Umsatzsteuerbefreiung für Weiterbildungsangebote kippen – Rechtsunsicherheit und drastisch steigende Kursgebühren wären die Folge. Der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Albani, ist alarmiert: „Die Volkshochschulen leisten schon heute einen wichtigen Beitrag zum lebensbegleitenden Lernen, der in Zukunft noch wichtiger werden kann. Die Pläne von Herrn Scholz sind ein Schritt genau in die falsche Richtung!“
Als Leiter der Projektgruppe Weiterbildung erarbeitet der Abgeordnete aktuell im Auftrag des CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus ein Konzept für die Stärkung von Weiterbildung im und außerhalb des Betriebs. Die Streichung der wichtigen Umsatzsteuerbefreiung bedroht das erklärte Ziel, Weiterbildungsangebote stärker zu fördern und zugänglicher zu machen. Stephan Albani dazu: „Bildung gibt es nicht zum Nulltarif: Sie ist die beste Zukunftsinvestition, die ein Staat leisten kann. Wer jedoch mittels neuer Steuern die Weiterbildungskosten von Bürgerinnen und Bürgern in die Höhe treibt, schwächt die Bildungsgerechtigkeit in unserem Land!“
Auf die Kritik reagierte das Bundesfinanzministerium mit dem Hinweis auf zwingende europarechtliche Vorgaben, die mit der nationalen Umsetzung der Mehrwertsteuersystemrichtlinie verbunden seien. Aus Sicht von Stephan Albani und der Unionsfraktion ist dies jedoch nicht überzeugend: „Wir sind einstimmig der Auffassung, dass das ein Schritt ist, den wir in keiner Weise gutheißen können: Es gibt deutlich mehr Spielraum bei der Umsetzung dieser EU-Vorgaben als im Gesetzesentwurf vorgesehen!“
Bei dem Ende September startenden parlamentarischen Verfahren will der Abgeordnete deutlich nachbessern und berät sich dazu mit den Volkshochschulen in Oldenburg und Ammerland. Bereits bei der Sommertour im Wahlkreis war die Problematik Thema, wie hier (siehe Foto) beim Besuch in der Volkshochschule Oldenburg bei Leiter Andreas Gögel und Koordinator Achim Scholz.