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Presse

Stephan Albani begrüßt Einigungen im Koalitionsausschuss

Berlin – Der Bundestagsabgeordnete Stephan Albani aus dem Wahlkreis 27 Oldenburg-Ammerland begrüßt die im Koalitionsausschuss am 16. Juni 2019 getroffenen Einigungen. „Ich begrüße es sehr, dass die Koalition sich in wesentlichen Aspekten im vielfältigen Komplex zukunftsweisender Themen geeinigt hat. Etwa bei der Grundsteuer haben wir in allen substantiellen Fragen Einigkeit in der künftigen Erhebung erzielt.“, so Stephan Albani. Parallel wurde durch die Koalitionsfraktionen bereits ein Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag eingebracht. Die erste Lesung soll noch vor der Sommerpause stattfinden, das Gesetz in diesem Jahr in Kraft treten.

Weiterhin gibt es große Fortschritte im Bereich der Klimaziele bis 2030. „Auf Grundlage der Ergebnisse des Klimakabinetts werden wir hier im September ein Gesamtkonzept vorlegen, das alle Aspekte in Betracht zieht und so in ökologischer, sozialer wie ökonomischer Hinsicht tragfähig ist. Das ist wegweisend für die Klimapolitik der nächsten Dekade“, freut sich der Bundestagsabgeordnete.

Ferner hat der Koalitionsausschuss beschlossen, die Bundesregierung zu beauftragen, bis Ende August einen Gesetzesentwurf zur Abschaffung des Solidaritätszuschlages in das Parlament einzubringen. In einem deutlichen ersten Schritt sollen hier 90 Prozent der Soli-Zahler durch eine Freigrenze entlastet werden. „Damit haben wir den ersten großen Baustein für die vollständige Abschaffung des Soli gelegt“, äußert sich Stephan Albani.

Weitere Einigungen sind zum Thema Wohnen getroffen worden. Bezahlbares Wohnen, die Schaffung zusätzlichen Wohnraums und das ökologische Wohnen sind ein essentieller Handlungsschwerpunkt der Koalition. Hierzu wird die Koalition bis Ende August ein Paket vorlegen.

Ein weiterer Schwerpunkt der Sitzung des Ausschusses vom 16. Juni begründet sich durch das gemeinsame Ziel der Koalition, die Lebensleistung von Menschen, die über Jahrzehnte gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben, zu honorieren. „Die Gespräche zur zielgenauen Ausgestaltung der Grundrente werden wir kontinuierlich weiterführen“, so Albani.


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