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Presse

Schadstoffausstoß: Autohersteller müssen ihren Beitrag leisten

Die Dieselproblematik war erneut Thema der Vorstandssitzung im CDU-Landesverband Oldenburg vom 16. Februar. Bereits auf dem großen Parteitag der CDU in Niedersachsen wie auch auf dem Bundesparteitag gab es Anträge zur Thematik. Bundestagsabgeordneter Stephan Albani, Mitglied im Landesvorstand, sagt: „Wir lassen keinen Zweifel daran, dass die Autohersteller ihren Beitrag leisten müssen, um den Schadstoffausstoß zu reduzieren. Auch müssen sie den Besitzern betroffener Dieselfahrzeuge entgegenkommen. Aber auch als Pendlerregion brauchen wir Klarheit: Handwerksbetriebe, Dienstleister und Händler müssen endlich Planungssicherheit haben. Denn die Werte für Stickstoffdioxid in der Oldenburger Innenstadt gehen dank zahlreicher Maßnahmen seit Jahren deutlich zurück. Fahrverbote gegen die, die für Arbeitsplätze sorgen, wären da völlig unverhältnismäßig. Auf die besondere Bedeutung der Verhältnismäßigkeit hat das Bundesverwaltungsgericht im letzten Jahr extra hingewiesen. Die EU-Kommission hat zudem keine Bedenken, wenn das Bundesimmissionsschutzgesetz entsprechend geändert werden würde.“


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