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MdB Albani spricht sich für Planungssicherheit der Oldenburger BAMF-Behörde aus
Oldenburg – Bundestagsabgeordneter Stephan Albani spricht sich für eine bessere Planungssicherheit der Oldenburger Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) aus.
Im Rahmen eines Termins vor Ort am Donnerstag, 6. Dezember, sicherte er Behördenleiter Till Beushausen seine Unterstützung bei der Frage zu, den Standort zur Bearbeitung von Asylverfahren auf Dauer zu stärken. „Ein Blick auf die Landkarte macht sehr deutlich, dass die Außenstelle auf keinen Fall zu viel Personal für ihr Einzugsgebiet hat. Die Behörde stellt den korrekten Ablauf von Asylverfahren zwischen holländischer Grenze und Küste bis hinein ins Oldenburger Münsterland sicher. Mit Wilhelmshaven und Delmenhorst liegen weitere Schwerpunkte in ihrem Einzugsgebiet. Auch für Fragen und Probleme bei Integrationsmaßnahmen ist sie erster Ansprechpartner. Sie ist also Integrations- und Sicherheitsbehörde zugleich für den ganzen Nordwesten. Für diese eminent wichtige Aufgabe braucht der Standort optimale Voraussetzungen.“
Im Zuge der Flüchtlingswelle von 2015 hatte die übergeordnete Bundesbehörde in Nürnberg zahlreiche neue Außenstellen mit besonderen Aufgaben und Befugnissen geschaffen, darunter auch in Oldenburg. Nürnberg stellte bundesweit in erheblichem Maße befristetes Personal ein. Für viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter enden die Arbeitsverträge derzeit mit Blick auf die Regelungen des Teilzeitbefristungsgesetzes. Indes kippte das Landesarbeitsgericht Düsseldorf im Juni des Jahres einen für alle Außenstellen bundesweit gedachten Entfristungsplan Nürnbergs. Dies schränkt auch den Spielraum in Oldenburg ein. Die Auswirkungen für den Standort sind bislang unklar. Nur zwei Jahre zuvor war die Außenstelle in der Huntestadt vom Rang einer Dienststelle zur Außenstelle erhoben worden. Dies geschah zeitgleich zur Öffnung der Erstaufnahmeeinrichtung im Kloster Blankenburg. Diese wiederum war erst im Juni 2011 nach gut zwanzigjähriger Tätigkeit geschlossen worden.
„Damals war die Veränderung noch nachvollziehbar“, so Albani weiter. „Doch heute wissen wir, dass sich auch Nordwestdeutschland auf Dauer den Fragen von Migration, Integration und Sicherheit stellen muss. Die drittgrößte Stadt Niedersachsens muss in diesen relevanten Fragen ordentlich planen können. Sicherheit und Integration sind keine Projektarbeiten im Sinne des Teilzeitbefristungsgesetzes. Ich werde die Behördenleitung, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Oldenburger BAMF-Standort deshalb in ihren Anliegen auf Bundesebene unterstützen.“