Presse
Albani: „Fahrverbote vermeiden, Lösungen finden!“
Berlin – Angesichts des gestrigen Urteils des Bundesverwaltungsgerichts zu Diesel-Fahrverboten warnt der CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU im Ammerland (MIT), Stephan Albani vor einseitigen Härten. Kommunen dürften nun zwar als Stickoxid-Gegenmaßnahme grundsätzlich Fahrverbote für Dieselautos verhängen, dies solle laut Albani aber das letzte Mittel der Wahl bleiben.
„Derartige Fahrverbote treffen in erster Linie Berufstätige und Selbstständige“, mahnt er in Bezug auf nun drohende Umweltzonen. „Besonders für unseren Mittelstand, für Handwerker und Lieferanten wären solche drastischen Einschränkungen existenzgefährdend – hier muss ein angemessener Kompromiss gefunden werden“, so der Abgeordnete. Auch in Oldenburg hätten sich viele Menschen bewusst für den Kauf eines Diesels entschieden, um in und um die Stadt mobil zu sein: „Für sie kämen Fahrverbote einer Enteignung gleich. Vom Studenten, über die junge Familie zum Senioren sind alle gesellschaftlichen Gruppen betroffen.“
Bestehende Fahrverbote in vielen Städten zeigen auf, dass die erwünschte Trendwende bislang ausgeblieben ist, soziale und wirtschaftliche Benachteiligungen aber in voller Härte zuschlagen. „Gefragt sind daher keine Fahrverbote, sondern smarte Lösungswege“, meint Albani. „Die Verwendung alternativer Antriebe, Modellprojekte zur intelligenten Verkehrssteuerung, Smart-City-Programme, dynamische Navigationssysteme oder auch stickoxidschluckende Baustoffe weisen den richtigen Weg – hier werde ich mich weiter für sinnvolle Lösungen stark machen, die Oldenburg und das Umland voranbringen und nicht abhängen!“
Albani ermahnt außerdem die Autoindustrie, dass sie verloren gegangenes Vertrauen wiederherstellen müsse. Die Konzerne müssten dafür sorgen, dass sie nicht nur die vorgeschriebenen Abgaswerte im Prüfstand ohne Manipulationen einhalten, sondern auch den Unterschied zwischen Laborwerten und Realemissionen spürbar reduzieren: „Wenn dies mit Softwareupdates nicht gewährleistet werden kann, muss im Sinne des Verursacherprinzips eine Hardware-Nachrüstung auf Kosten der Fahrzeughersteller erfolgen, sofern dies technisch möglich und sinnvoll ist. Darauf haben die Menschen einen Anspruch – Rechtssicherheit gilt schließlich auch beim Autokauf.“ Schnellschüsse wie Fahrverbote müssen vermieden werden, politische Versäumnisse aufgearbeitet, sowohl in Bund, Land und den Kommunen.
Hintergrundinformation:
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU und CSU (MIT) ist mit mehr als 25.000 Mitgliedern der stärkste und einflussreichste parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Die MIT setzt sich für die Soziale Marktwirtschaft und für mehr Unternehmergeist in der Politik ein.