Diätenanpassung transparent und zuverlässig gestalten
Sowohl das Grundgesetz als auch das Bundesverfassungsgericht schreiben vor, dass die Abgeordneten ihre Entschädigung selbst festsetzen müssen. Seit 2007 werden die Abgeordnetenbezüge am Einkommen von Richtern bei einem obersten Gerichtshof des Bundes (Besoldungsgruppe R6) orientiert. Anpassungen erfolgten hier allerdings nicht automatisch, sondern auf Antrag. Dieser blieb oftmals aus, weshalb die […]
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