Zunächst einmal bin ich froh, dass nach der langen Zeit des Hin und Her nun die Koalitionsverhandlungen zum Ende gekommen sind. Das Verhandlungsergebnis stellt einen Kompromiss dar, der naturgemäß nicht die reine Lehre...
Sowohl das Grundgesetz als auch das Bundesverfassungsgericht schreiben vor, dass die Abgeordneten ihre Entschädigung selbst festsetzen müssen. Seit 2007 werden die Abgeordnetenbezüge am Einkommen von Richtern bei einem...
Mich erreichen aktuell zahlreiche Anfragen zu meinem Standpunkt mit Blick auf die Bahnstrecken in der Stadt Oldenburg. Hierzu zählt auch der damit verbundene Lärmschutz, die Frage nach Stadtteilbahnhöfen und denkbare...
Wie bereits am 12. Juni 2015 auf meiner Homepage veröffentlicht stehe ich dazu: Alle Menschen sind grundsätzlich vor dem Grundgesetz gleich. Politisch ist bereits viel unternommen worden, um diesen Grundsatz auch für...
Die steuerliche Forschungsförderung ist ein international verbreitetes Mittel, um Unternehmen bei ihren Ausgaben für Forschung und Innovationen zu unterstützen. In Deutschland gibt es dieses Steuerinstrument trotz...