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Blog

„Berliner Horizonte“ – KW 50 / 2016

mit der vergangenen Sitzungswoche endete das parlamentarische Jahr im Deutschen Bundestag. Mehr zu den Inhalten und Erlebnissen dieser Woche finden Sie in der neuesten Ausgabe meines Newsletters.
Einiges konnte noch mit Erfolg zu Ende gebracht werden, wie etwa der verbesserte rechtliche Schutz vor Stalking, die Reform des Urheberrechts oder der Fonds für die Altlasten des Atomausstiegs. Anderes bereiteten wir für das kommende Jahr vor: So sollen die Kommunen mit rund 3,5 Milliarden Euro bei Bildungsausgaben entlastet werden. Weiter geht es mit diesen Projekten ab dem 16. Januar 2017!