Thema:
30. BAföGÄndG
Plenarprotokoll:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich möchte Sie heute mitnehmen nach Oldenburg, in meinen Wahlkreis, ins Studierendenwerk. Vor zwei Wochen habe ich dort im BAföG-Amt hospitieren dürfen. Das Team hat mir gezeigt, wie BAföG-Anträge bearbeitet werden, Schritt für Schritt, was gut läuft und wo es noch hakt.
Kollege Ebmeyer hat vorhin die Seite derer beschrieben, die BAföG beantragen. Ich schaue heute mal auf die andere Seite des Schreibtisches; denn was wir uns mitunter klarmachen müssen, ist: Jeder Antrag hat zwei Seiten. Auf der einen sitzt jemand, der studieren will, und auf der anderen jemand, der das ermöglichen möchte. Wie sieht dieser Schreibtisch heute aus? Ein BAföGAntrag ist selten nur ein Formular; meist ist es ein Stapel: Bescheinigungen, Einkommensteuererklärung, Steuerbescheide. Jede Seite wird geprüft, jede Akte pro Student ist ein richtiger Wälzer. Und dieser Stapel kommt auf allen Wegen: online, per E-Mail, auf Papier. Fehlt etwas, wird es nachgefordert. Dann warten die Akten, und wer studieren will, der wartet mit. Genau hier setzt unsere Reform an. An drei Stellen wird es nun deutlich leichter:
Erstens. Künftig gibt es grundsätzlich nur noch den digitalen Weg, BAföG Digital. Das Nebeneinander von online, E-Mail, Papier hört auf – für die Ämter eine echte Entlastung. Insbesondere die Fehlerquelle beim Transfer fällt weg.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Zweitens. Das Portal prüft künftig, ob ein Antrag vollständig ist, bevor er abgeschickt wird. Daten werden direkt übernommen; sie müssen nicht händisch übernommen werden. Das spart Nachfragen, Rückfragen und damit Zeit.
Drittens. Die Leistungsnachweise nach dem vierten Semester entfallen. Jede Bescheinigung, die niemand mehr einreicht, muss auch niemand mehr prüfen. Das ist eine bürokratische Erleichterung, die wirklich wirkt.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Was heißt das am Schreibtisch? Mehr Zeit für die Menschen, für die persönliche Betreuung auch der Studenten, und schnellere Bescheide. Denn wer ein Studium beginnt, braucht das Geld zum Semesterstart, nicht erst Wochen später. Aber Digitalisierung entlastet nicht über Nacht. Die Umstellung bedeutet zunächst Arbeit. Als Mitglied des Kuratoriums des DSW weiß ich: Die Ämter wollen diese Umstellung; sie müssen sie aber auch stemmen können. Dafür brauchen sie funktionierende Technik und ausreichend Personal. Darauf werden wir in den Ausschussberatungen auch bestehen müssen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Holger Mann [SPD])
Vor drei Wochen haben wir Forschungseinrichtungen von Bürokratie entlastet, heute wollen wir auch die BAföG-Ämter entlasten. Ein starker Wissenschaftsstandort beginnt nicht erst im Labor. Manche Forscherkarriere beginnt mit einem BAföG-Antrag, wie wir eben gehört haben. Und für viele junge Menschen ist das der erste Antrag beim Staat. Wer erlebt, dass es schnell und zuverlässig läuft, fasst Vertrauen. Und die Menschen auf der anderen Seite des Schreibtisches können dieses Vertrauen auch vermitteln: in den Staat und in den eigenen Weg.
Zum Schluss deshalb ein Wort an alle, die in den BAföG-Ämtern arbeiten: Sie bearbeiten Jahr für Jahr Hunderttausende Anträge unter großem Zeitdruck und mit großer Sorgfalt. Von hier aus einmal einen herzlichen Dank!
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Stellvertretend danke ich auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die mir in Oldenburg mit großem Engagement dieses alles gezeigt haben. Ich war mit Sicherheit hier und da mit dummen Fragen nervig, aber ich komme gerne wieder, schaue mir an, ob unser Tun hier gewirkt hat, und hole mir die verbleibende Dresche ab.
Herzlichen Dank.