Thema:
Entwurf eines fünften Gesetzes zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes
Plenarprotokoll:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Vor 30 Jahren hat eine unionsgeführte Bundesregierung das Meister-BAföG eingeführt. Der Gedanke ist heute aktueller denn je: Wer Meisterin, Techniker, Fachwirt oder Erzieherin werden will, soll nicht am Geld scheitern. Diese Menschen halten unser Land am Laufen, und genau sie entlasten wir jetzt.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Seit 2016 sind die Förderhöchstbeträge unverändert.Lehrgänge, Prüfungen und Material wurden aber deutlich teurer. 2025 wurden rund 186 000 Menschen gefördert. Das waren einige Tausende weniger als vorher – ein Warnsignal. Deshalb handeln wir heute.
Erstens. Der Förderrahmen für Lehrgangs- und Prüfungsgebühren steigt von 15 000 auf 18 000 Euro.
Zweitens. Für die Erstellung des Meisterstücks verdoppeln wir die Förderung auf 4 000 Euro. Wer weiß, was Holz und Metall heute kostet, dem ist klar, warum.
Drittens. Wer die Prüfung besteht, bekommt zukünftig 60 Prozent des Darlehens erlassen. Der Eigenanteil sinkt von etwa einem Viertel auf ein Fünftel. Leistung muss sich lohnen: Hier tut sie das.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Michael Hose [CDU/CSU])
Viertens. Alleinerziehende erhalten künftig 160 Euro Kinderbetreuungszuschlag pro Kind pro Monat.
Fünftens. Wenn ein Betrieb die Fortbildung ihrer Mitarbeiter finanziert, wird das nicht mehr auf die Förderung angerechnet. Die Alternative wäre, Arbeitgebernachweise von rund 100 000 Geförderten jährlich anzufordern. Wir machen das Gegenteil: Wir bauen Bürokratie ab und belohnen die Betriebe, die in ihre Menschen investieren.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Die Mehrausgaben betragen für Bund und Länder ab 2028 rund 27 Millionen Euro jährlich. Der Bundesanteil ist im Ministeriumshaushalt gegenfinanziert – gut angelegtes Geld. In meinem wunderschönen Wahlkreis Oldenburg – Ammerland sehe ich, was auf dem Spiel steht. Ohne Meisterinnen und Meister: keine Betriebsübernahmen, keine Ausbildungsplätze, keine starke Region. Deshalb habe ich in meinen Tagespraktika immer wieder erlebt – sei es beim Steinmetz, Bäcker, Metzger, Goldschmied
oder Maurer –: Wer mit anpackt, der merkt schnell: Dieses Können verdient unsere Unterstützung.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Ja, berufliche und akademische Bildung sind gleichwertig. Aber das ist hier nicht das Thema.
(Beifall der Abg. Katrin Zschau [SPD])
Das werden wir bei der Verrechtlichung des DQR in den Fokus nehmen. Hier geht es darum, dass entsprechende Qualifikationen nicht am Geldbeutel scheitern. Das ermöglichen wir hier und jetzt. Dennoch bleiben einige Punkte, die wir im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens in den Fokus nehmen werden: die praktische und angemessene Umsetzung sowie den weiteren Abbau von Bürokratie. Die letzten 19 Sekunden meiner Redezeit möchte ich dafür verwenden, mich bei meinem bisherigen Co-Berichterstatter Martin Rabanus ganz herzlich für die Jahre der guten Zusammenarbeit im Hinblick auf dieses Thema zu bedanken. Katrin Zschau, wir werden in den nächsten Jahren zusammenarbeiten und insbesondere dafür sorgen, dass etwas Gutes noch viel, viel besser wird. Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Katrin Zschau [SPD]: Danke schön!)