Thema:
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und
Technikfolgenabschätzung
Plenarprotokoll:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren!
Ja, manchmal dauert es lange, bis aus einer Erkenntnis ein Gesetz wird. Heute lösen wir eine Fessel, die unsere Forschungslandschaft über Jahrzehnte gebremst hat: das Besserstellungsverbot. Wir tun das nun innerhalb des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes, sozusagen als Vehikel, um dies zu beheben.
Ich muss Ihnen sagen: Für mich geht heute ein fast siebenjähriger Marathon zu Ende. Denn vor ungefähr sechs, sieben Jahren haben Thomas Jarzombek und ich uns aufgemacht, zunächst die Wissenschaftspolitiker, dann unsere Fraktionen und alle davon zu überzeugen, dass dies ein wichtiger Schritt ist. Ich muss Ihnen sagen:
In den letzten Minuten, in denen ich hier gesessen habe, war es für mich in zweierlei Hinsicht faszinierend:
Das betrifft einmal die Selbstverständlichkeit, mit der heute alle sagen: Das ist gut, das ist richtig, das brauchen wir. – Dem einen ist es noch zu klein; aber gut, es kommt ja auch noch mehr. Aber dass wir dies hier heute insgesamt erreichen, macht mich unendlich glücklich, und hätte ich keine Ohren, könnte ich im Kreis strahlen.
(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Ayse Asar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Dann ist die Behebung dieses Konstruktionsfehler mit einer wichtigen Eigenschaft verbunden: Das befreit, und – jetzt bitte mitschreiben; denn eines der Hauptargumente, die die ganzen Jahre immer dagegengesprochen haben, war: das kostet mehr Geld –, nein, es kostet nicht mehr Geld. Es sorgt dafür, dass die Geförderten Fördergelder bis zur Höhe des TVöD abrufen können. Alles, was darüber hinaus gezahlt wird, ob es geldwerte Leistungen oder Sonstiges ist, muss halt anders erwirtschaftet werden. Im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens haben wir das noch auf EU-Gelder ausgeweitet. Insofern an dieser Stelle: Der deutsche Steuerzahler zahlt dafür keinen Pfennig mehr. Aber für viele ist das die Freiheit, die sie seit über 10 Jahren, seit fast 20 Jahren, längst brauchen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Deshalb möchte ich als Letztes noch eins sagen: Das ist ein Beispiel für Demokratie. Denn es kann sein, dass aus welchen Gründen auch immer – und vielleicht sogar aus guten Gründen – Menschen unterschiedlicher Auffassung sind. Ich nehme es niemandem übel, dass jemand, der sich damals wie eine Mauer vor mir aufgebaut hat, mich heute anstrahlt und sagt: Es ist fantastisch, dass wir das endlich tun. – Das ist Demokratie; da muss man manchmal vom Einen zum Nächsten gehen und überzeugen. Und am Ende ist es mühsam, anstrengend, aber aller Ehren wert.
Ich glaube, dass heute nicht nur bei der Zuse-Gemeinschaft, sondern bei vielen Hundert Institutionen, die auch außerhalb dieser organisiert sind, die Korken knallen – nicht weil sie mehr Geld ausgeben können, sondern weil sie endlich die Freiheit haben. Denn – das sei als Letztes gesagt – wenn Sie mal vor einer fantastischen Wissenschaftlerin sitzen – ich habe das getan – und sagen müssen: „Ich kann dir nicht mehr Geld bezahlen; es gehtnicht“, und sie wandert in die Industrie ab
(Dr. Ingo Hahn [AfD]: Oder ins Ausland! Wie 200 000 andere!)
und Sie verlieren sie für das, was Sie vorhaben, ist das verdammt ärgerlich. Und das ist vorbei.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)