Thema:

Tierschutz und Forschung

Plenarprotokoll:

Plenarprotokoll 21/71

Redetext:

Vizepräsident Omid Nouripour:
Vielen Dank. – Für die letzte Rede in dieser Aussprache erteile ich das Wort Stephan Albani für die CDU/
CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Stephan Albani (CDU/CSU):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Grünen haben uns heute einen Antrag vorgelegt, der gut gemeint ist, aber am Kern des Problems vorbeigeht. Die zentrale Botschaft lautet: Bloß nichts anfassen, bloß nichts ändern! Das ist kein Tierschutz, das ist Stillstand. Wir hingegen wollen beides, höchste Tierschutzstandards und zukunftsfähige Forschungsbedingungen, wie es die Kollegin auch gerade ausgeführt hat.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Und dafür brauchen wir halt ein eigenständiges Tierschutzgesetz. Dr. Piechotta aus den Reihen der Grünen hat es auf der
grünen Evidenzplattform treffend formuliert – ich zitiere –: „Das Verhältnis zwischen Grünen und Wissenschaftlichkeit ist nicht immer widerspruchsfrei […].“

Vizepräsident Omid Nouripour:
Erlauben Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Mayer von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?

Stephan Albani (CDU/CSU):
Von mir aus.

Vizepräsident Omid Nouripour:
Bitte schön.

Dr. Zoe Mayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Ganz herzlichen Dank, Herr Albani. – Ihr Kollege – –Das Mikro geht nach unten.

Vizepräsident Omid Nouripour:
Einfach halten! Wir reparieren das im Nachhinein.

Stephan Albani (CDU/CSU):
Der Umgang mit Technik ist auch nicht immer so ganz leicht.

(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und von der SPD: Oh!)

Dr. Zoe Mayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Nein; ist ja auch nicht immer so leicht. – Herr Albani, vielen Dank, dass Sie meine Zwischenfrage zulassen; Ihr Kollege hat sich ja nicht getraut. Sie sagen, Sie wollen höchste Tierschutzstandards auch in der Forschung. Da frage ich mich natürlich: Wie passt das denn damit zusammen, dass Ihre Tierschutzbeauftragte, die Tierschutzbeauftragte der Bundesregierung, die ja bekanntlich CDU-Mitglied ist, sagt, es wäre ein sehr großer Rückschritt für den Tierschutz, ein eigenes Tierversuchsgesetz zu machen, was eben den Tierschutz hier aushöhlen würde? – Also, anscheinend gibt es hier zwei Perspektiven, selbst in Ihrer Partei.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)

Stephan Albani (CDU/CSU):

Die Frage ist, was man dort regelt und wie man dort regelt. Und wenn man – das zeigt gerade dieser Blick – rein aus dem Blickwinkel des Tierschutzes guckt, dann ist das Vereinen dieser beiden Notwendigkeiten an dieser Stelle schwierig möglich. Und insofern ist die Einschätzung – gerade die Untermauerung der Notwendigkeit –, dass wir beides an dieser Stelle brauchen. – Herzlichen Dank.

(Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Omid Nouripour:
Die Redezeit läuft weiter, Herr Albani.

Stephan Albani (CDU/CSU):
Meine Damen und Herren, dieser Antrag ist ein gutes Beispiel für ebendiesen Widerspruch – und die Frage ebenso. Er richtet sich nämlich nicht an die Wissenschaft; er richtet sich an jene, die Tierversuche grundsätzlich ablehnen, unabhängig von einer Notwendigkeit, unabhängig von Alternativen und unabhängig vom Erkenntnisstand. Das ist legitime Parteipolitik, aber schlechte Forschungspolitik.

(Dr. Ophelia Nick [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es geht um den Tierschutz!)

Warum? Einige Teile des Tierschutzgesetzes sind halt im 21. Jahrhundert nicht mehr passend. Forschende berichten uns täglich von rechtlichen Grauzonen, aus denen erhebliche Verunsicherungen entstehen, von monatelangen, uneinheitlichen Genehmigungsverfahren, von bürokratischen Hürden, die nicht dem Tierwohl dienen, sondern einzig der Rechtsunsicherheit geschuldet sind. Das schadet der Wissenschaft, das schadet dem Forschungsstandort Deutschland, und das nützt keinem einzigen Tier.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Schauen wir ins Ausland: Großbritannien hat seit 1986 ein eigenes Tierversuchsgesetz. Und wie eben schon erwähnt: Auch in anderen Ländern – in den Niederlanden, in Österreich – gibt es diese. Und sie schwächen in keiner Weise den Tierschutz, wie ein Blick in diese Länder deutlich macht. Warum ist es wichtig? Weil wir Tiermodelle in der biomedizinischen Forschung nach wie vor brauchen. Lassen Sie mich drei Beispiele aus allerjüngster Zeit nennen: Der Medizinnobelpreis 2023 ging an Karikó und Weissman für die Entwicklung der mRNA-Technologie, der Grundlage der Covid-19-Impfstoffe. Ohne diese Versuche: keine Impfung, Millionen Tote mehr. Der Nobelpreis 2024 ehrte Ambros und Ruvkun für die Entdeckung der microRNA, gewonnen durch jahrelange Arbeiten am Fadenwurm, einem winzigen, einen Millimeter langen Modellorganismus. Diese Entdeckung revolutionierte die heutige Krebsforschung.

(Beifall der Abg. Dr. Franziska Kersten [SPD])

Und erst 2025 wurden Brunkow, Ramsdell und Sakaguchi mit dem Nobelpreis ausgezeichnet, weil sie im Mausmodell das FOXP3-Gen und regulatorische T-Zellen entschlüsselt haben, die die Grundlage für neue Therapien bei Autoimmun-erkrankungen, Transplantationen und Krebs darstellen. Drei Jahre, drei Nobelpreise, alle auf Tiermodellen basierend: Wer das wegregulieren will, muss erklären, wie er die Lücke schließt. Meine Damen und Herren, ein eigenständiges Tierversuchsgesetz bedeutet nicht weniger Schutz.

Vizepräsident Omid Nouripour:
Vielen Dank, Herr Albani.

Stephan Albani (CDU/CSU):
Es bedeutet spezialisierte, klare Regelungen statt Flickenteppich, bundeseinheitliche Genehmigungsverfahren –

Vizepräsident Omid Nouripour:
Sie müssen zum Ende kommen.

Stephan Albani (CDU/CSU):
– und einen sinnvollen Einsatz für die Menschen und einen Schutz für die Tiere.
Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU