Thema:

a) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bildung bezahlbar machen – BAföG-Reform jetzt

b) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Infrastrukturen für Innovationen – Klimagerecht, barrierefrei und digital auf dem Campus

Plenarprotokoll:

Plenarprotokoll 21/35

Redetext:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Machen wir es mal sachlich.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Ich habe mir Ihren Antrag zu den Infrastrukturen genau durchgelesen. Zum BAföG hat der Kollege Ebmeyer ja schon erschöpfend gesprochen; den anderen Antrag gehe ich jetzt mal Punkt für Punkt durch.

Erstens: finanzielle Anforderungen. Sie fordern Milliardeninvestitionen, nennen aber weder konkrete Summen noch gesicherte Finanzierungsquellen. Das ist Symbolpolitik, keine seriöse Haushaltspolitik.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Zweitens: föderaler Widerspruch in Ihrem Antrag. Sie beklagen die Länderzuständigkeit, schlagen dann aber einen Bund-Länder-Pakt vor, der die Verantwortung wieder im Bund konzentrieren soll.

(Adam Balten [AfD]: Das habe ich schon gesagt!)

Damit wird die mühsam erarbeitete Föderalreform untergraben. Nicht sinnvoll.

Drittens: haushaltspolitisch unrealistisch. Die vorgeschlagene 50 : 50-Finanzierung aus Klima- und Transformationsfonds und Ländern existiert in dieser Form nicht, ist insofern keine Grundlage für eine Lösung.

Vizepräsident Omid Nouripour: Erlauben Sie eine Zwischenfrage?

Nein, ich habe nur drei Minuten. – Viertens: ein überfrachteter Maßnahmenkatalog. Klimaschutz, Barrierefreiheit, Digitalisierung, Mensen, Wohnheime, KI-Infrastruktur, Baurechtsreform, alles gleichzeitig in einem, ohne Priorisierung, ohne Umsetzungsstrategie. So schafft man keine Lösung. Da gehen wir grundsätzlich anders vor.

Fünftens: fehlende Steuerung und Evaluierung. Es gibt keine Kriterien, keine Kennzahlen, keine Wirksamkeitsmessung. Wer faktenbasierte Politik fordert, muss diese aber dann auch selber bringen. Sechstens: die Vermischung der Ziele. Hochschulmodernisierung wird mit Klimaneutralität vermengt. Das hat nichts mit Goldenem Kalb zu tun,

(Zuruf von der AfD: Doch!)

aber in diesem Fall geraten Forschungsexzellenz und Innovationsfähigkeit in diesem Zusammenhang in den Hintergrund. Siebtens: Doppelstandards. Der Bundesregierung werfen Sie mangelnde Konkretisierung vor, bleiben aber hier selbst mehr als vage.

Achtens: Symbolpolitik statt Strukturreformen. Anstelle einer Verstetigung bewährter Programme wie dem Hochschulpakt oder der Hochschulbauförderung schlagen Sie ein neues Großprojekt ohne institutionelle Grundlage vor. Das ist wenig sinnvoll und bläht Bürokratie nur auf.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Insofern komme ich zum Ende. Mein Fazit: Dieser Antrag ist an dieser Stelle mehr Show als Substanz, Profilierung statt Problemlösung. Unsere Hochschulen und unsere Wissenschaft verdienen aber in diesem Zusammenhang klare Orientierung: Wo wollen wir hin mit allem, und das gezielt und fokussiert? So komme ich zum Ende mit dem Zitat von Goethe: „Getretener Quark wird breit, nicht stark.“

Danke schön.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Heiterkeit des Abg. Holger Mann [SPD])