Thema:

Beratung des Antrags der Fraktion Die Linke
Bildungsfinanzierung dauerhaft sichern – Kooperationsverbot abschaffen

Plenarprotokoll:

Plenarprotokoll 21/34

Redetext:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Und ewig grüßt das Murmeltier. Gefühlte Hunderte von Malen haben wir diesen Vorschlag der Linken bereits im Bildungs- und Forschungsausschuss debattiert.

(Nicole Gohlke [Die Linke]: Viel schlimmer ist, dass die Schulen immer noch in schlechtem Zustand sind!)

Jetzt machen wir es hier. Sollte es irgendjemand noch nicht miterlebt haben:

Zunächst mal klingt es auf den ersten Blick gut:

(Zuruf des Abg. Maik Brückner [Die Linke])

mehr Zusammenarbeit, mehr Geld, mehr Gerechtigkeit. Aber, meine Damen und Herren, wer genauer hinschaut, merkt schnell: Was hier als Medizin verkauft wird, ist in Wahrheit eine Überdosis Zentralismus, und die an sich verbessert kein Bildungssystem; nein, sie lähmt es eher.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Lassen Sie mich im Bild bleiben: Wir haben kein strukturelles Problem im Kreislauf des Grundgesetzes; wir haben ein Umsetzungsproblem in den Kapillaren. Der Bund pumpt Milliarden in Programme – Digitalpakt, Startchancen, Ganztag –; aber der Sauerstoff kommt in vielen Schulen nicht an, weil die Gefäße in den Ländern und Kommunen verstopft sind – durch zu viele Antragsformulare, zu viel Bürokratie, zu wenig Planung, zu viel Overhead. Die Diagnose lautet also nicht „Kompetenzmangel des Bundes“, sondern „Durchblutungsstörung im Vollzug“. Kolleginnen und Kollegen, wer eine Durchblutungsstörung hat, braucht keine Herztransplantation, sondern der braucht Bewegung, der braucht Action.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Deshalb sage ich klar: Eine Operation am offenen Grundgesetz ist keine Therapie, sondern ein Risiko für den gesamten Föderalismus. Wer jetzt die Gemeinschaftsaufgabe „Bildung“ – –

Vizepräsident Omid Nouripour: Herr Kollege Albani, erlauben Sie eine Zwischenfrage von der Abgeordneten Gohlke?

Eigentlich bin ich der Meinung, dass sie mit Ihrer Zwischenfrage eben das Pulver schon verschossen hat; aber ich gebe ihr gerne eine Chance.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Nicole Gohlke (Die Linke): Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank, Herr Albani. – Um in Ihrem Bild mit der stockenden Blutzufuhr zu bleiben: Ich frage mich, wie es wäre, wenn wir im Bildungsbereich einfach dauerhaft gut fließendes Blut hätten – das wäre doch Wahnsinn! –, also wenn wir verstehen würden, dass Bildung eine Daueraufgabe ist,

(Zuruf des Abg. Dr. Konrad Körner [CDU/CSU])

die unser Land dauerhaft beschäftigen wird, dass Schulgebäude immer zu sanieren sind, nicht nur einmal in 50 Jahren, sondern dass immer wieder ein Dach repariert werden muss und immer wieder die IT überholt werden muss. Und immer brauchen wir genug Lehrkräfte. Wie wäre es, wenn wir verstünden, dass der Bund dabei eine ganz wichtige Aufgabe hat, weil er nämlich derjenige ist, der über die Einnahmeseite bestimmen kann und auch
mehr Geld verteilen könnte, wenn er es wollte? Warum können wir das nicht machen? Warum bleiben Sie in einem Bild, bei dem völlig klar ist, dass die Ebenen, die Sie adressieren, zum Beispiel die Kommunen, nicht in der Lage sein werden, ihre Aufgabe zu erfüllen? Wir wissen, dass die Kommunen absehbar nicht in der Lage sein werden, die Aufgaben „Schulsanierung“ und „Instandsetzung“ zu erfüllen. Warum suchen Sie als Bundespolitiker nicht nach einer Idee, wie wir dieses Problem gemeinsam lösen können?

(Beifall bei der Linken)

Vizepräsident Omid Nouripour: Ihre Antwort, bitte.

Lautes Klatschen ersetzt an dieser Stelle nicht die Smartness der Frage; denn diese Frage stellen wir uns ja schon seit vielen Jahren.

(Nicole Gohlke [Die Linke]: Da ist aber wenig passiert!)

Und wir lösen sie. Wir haben mit dem Startchancen-Programm – ich habe es vorhin gesagt –, dem Digitalpakt und Ähnlichem die Dinge immer wieder angeschoben. Wir haben sie wiederholt angeschoben. Wir kooperieren an dieser Stelle; das wissen Sie. Wir haben damals beim BAföG die Kosten übernommen und die Länder damit von Hunderten von Millionen freigestellt, die sie im Bereich Bildung entsprechend hätten einsetzen können. Aber Kunst kommt von Können; käme es von Wollen, hieße es „Wulst“.

(Zuruf der Abg. Dr. Anja Reinalter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Man muss die Mittel auch entsprechend einsetzen; das haben einige Länder bei den in Sachen BAföG freigewordenen Mitteln nicht getan. Dies müssen wir als Kritik an dieser Stelle im Raum stehen lassen. Es hilft nicht, wenn Sie dieses Thema
immer wieder auftischen. – Danke schön.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Vizepräsident Omid Nouripour: Ihre Redezeit läuft weiter.

Das Kooperationsverbot ist kein Denkverbot. Es ist wie beim Elektriker eine Sicherung, damit der Strom nicht von zwei Seiten gleichzeitig kommt und am Ende einen Kurzschluss erzeugt, der keinen Sinn macht. Es sorgt dafür, dass Verantwortung nicht verpolt wird. Es wird klar erklärt, wer wofür zuständig ist; das war der Fehler im Denken gerade.

Meine Damen und Herren, wir erleben doch, was passiert, wenn Zuständigkeiten verschwimmen. Dann ist immer jemand anderes zuständig und am Ende keiner, und dann passiert einfach zu wenig; das ist das Problem. Ja, wir müssen über Bildung reden, über Qualität, über Chancengerechtigkeit, über Integration, Digitalisierung und Leistung. Aber dafür brauchen wir keine Grundgesetzänderung, sondern endlich eine effektive, funktionierende Umsetzung. Es kann nicht sein, dass Milliarden
bereitstehen, aber monatelang auf den Konten liegen, weil Anträge nicht bearbeitet werden oder Förderverfahren scheitern. Das beweist: Es wird nicht zu wenig kooperiert. Vielmehr führt die Umsetzung dessen, was von hier losgeschickt wird, zu allzu viel Bürokratie.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Martin Rabanus [SPD])

Hier müssen wir ansetzen – mit klaren Verfahren, weniger Papier und mehr Verantwortung vor Ort und nicht mit dem Griff ins Grundgesetz. Der Föderalismus sorgt für Vielfalt, für Wettbewerb der Ideen und für Nähe zu den Menschen. Wenn ein Land neue Wege geht, können andere daraus lernen oder bewusst anders handeln. So entsteht Fortschritt, nicht durch Gleichschaltung, sondern durch Wettbewerb um die besten Lösungen. Wir Christdemokraten stehen für beides: einen starken
Bund und starke Länder. Föderalismus ist kein Problem, er ist Teil der Betriebsanleitung unserer Demokratie. Man kann sie verbessern, aber man muss erst mal das Handbuch lesen und es verstehen, und erst dann sollte man zum Schaltkasten gehen und nicht umgekehrt. Ich hoffe, dass dies endlich gefruchtet hat.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)