Thema:
Erste Beratung der Bundesregierung
Einzelplan 30 (Forschung, Technologie, Raumfahrt)
Plenarprotokoll:
Redetext:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich zu meiner Rede komme, eine kurze Bemerkung zu den zuletzt geäußerten Worten: Keinem Menschen macht es Spaß, so viel Geld für Rüstung auszugeben. Niemandem!
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN)
Gerade wo es so viele Dinge gibt, in die man auch investieren möchte.
(Zuruf der Abg. Nicole Gohlke [Die Linke])
Aber ich kann Ihnen eins sagen: Wenn Freiheit eingeschränkt wird, dann ist Wissenschaft das Erste, was stirbt.
(Beifall bei der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Und wenn wir nicht in der Lage sind, diese Freiheit bei uns zu erhalten und gegen jedweden Aggressor zu verteidigen, dann brauchen wir uns über Wissenschaft überhaupt nicht mehr zu unterhalten.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ja, der Haushalt liegt nun vor – Halleluja! –, nach zweimal vorläufiger Haushaltsführung. Ich kann Ihnen als Geschäftsführer eines Forschungsinstituts sagen: Schon ein Mal ist hart. Aber innerhalb von einer Legislatur zwei Mal vorläufige Haushaltsführung ist erstens Kunst und zweitens ein Hammer. Glücklicherweise kommen wir aus dieser Situation
jetzt mit einem Haushaltsetat wieder raus, der mit 22,38 Milliarden Euro ein klares Bekenntnis abgibt, ein Bekenntnis zur Zukunftsfähigkeit unseres Landes, zur Innovationskraft unserer Wirtschaft – bekanntlich heißt es: hat man es nicht im Boden, braucht man es in der Birne – und zum Vertrauen in die Wirtschaft. Diese drei Botschaften senden wir jetzt wieder klar in die Communitys.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Dr. Wiebke Esdar [SPD])
Zum Zweiten schafft er auf dem Fundament einer erfolgreichen Wirtschaftspolitik auch Planungssicherheit für unsere Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen. Ganz wichtig dabei: die Reduzierung der globalen Minderausgaben. Wie eine Geißel lagen 800 Millionen Euro Minderausgabe in der letzten Haushaltsrunde auf dem Ministerium. Für diejenigen, die nicht genau wissen, was das bedeutet: Es bedeutet, man hat einfach viel zu viel geplant und dabei gesagt: Wir wissen nicht, wo wir kürzen sollen; aber das verraten wir euch später. – So, und damit hat Frau Bär glücklicherweise aufgeräumt und die Minderausgabe jetzt schon deutlich reduziert. Auf die Art und Weise kommen wir
wieder zu planbarer Wissenschaft, bei der die Wissenschaftler nicht Sorge haben müssen, dass am Ende die Klatsche kommt und all das Beabsichtigte dann doch nicht funktionieren wird.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Genau diese Verlässlichkeit brauchen Forscherinnen und Forscher, die sich langfristigen Herausforderungen widmen und von Grundlagenforschung bis zur Anwendung lange, lange Jahre auf geraden Linien arbeiten müssen und dafür auch verlässliche Rahmenbedingungen benötigen. Wir werden auch den sogenannten Forschungsmittelstand stärken. Dazu werden wir unnötige Bürokratie und Nachweispflichten abbauen, also weniger Vorgaben für Holzbesteck oder für die Qualität von Toilettenpapier; dafür mehr klare Aussagen, in welche Richtung Wissenschaft gehen soll. Und hier werden wir auch konstant an der Seite der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler stehen. Ein weiteres Beispiel für das neue Denken ist die Zusammenarbeit der Ministerien für Gesundheit und für Forschung.
(Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist nicht neu!)
Im September wird eine Veranstaltung für postinfektiöse Erkrankungen stattfinden. Viele Gelder werden da in diesem Jahr noch nicht benötigt; denn wir werden im September den Haushalt beschließen, und binnen drei Monaten gibt es maximal Ideen.
Vizepräsidentin Andrea Lindholz: Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen, bitte.
Sofort.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Insofern wird das für 2026 wichtiger werden. Meine Damen und Herren, mit diesem Haushalt schaffen wir ein stabiles Fundament für die Zukunft. Ich freue mich auf die Debatten, die wir im Ausschuss haben werden, und bin unendlich dankbar – das sage ich als Politiker und Wissenschaftler –, dass jetzt da draußen wieder Planungssicherheit besteht und es nicht mehr permanente Nachfragen gibt, –
Vizepräsidentin Andrea Lindholz: Bitte zum Schluss kommen.
– wie es denn weitergehen soll. Danke schön.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Vizepräsidentin Andrea Lindholz: Ich bitte ja immer wieder um Verständnis für die Strenge. Aber erstens müssen wir alle gleichbehandeln, und zweitens wollen wir auch mit der Tagesordnung durchkommen.