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Selbstbestimmte Teilhabe ermöglichen – Eingliederungshilfe stärken: Podiumsdiskussion zum neuen Teilhabegesetz in der Ammerland-Klinik
Westerstede – Zu einer Informations- und Diskussionsrunde mit dem Titel „Das neue Teilhabegesetz – Chance oder Rückschritt?“ konnte Stephan Albani, Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Oldenburg-Ammerland, erneut hochkarätigen Besuch in das Ammerland holen. Als Gast begrüßte er Uwe Schummer (MdB), Beauftragter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Menschen mit Behinderungen und zugleich Landesvorsitzender der Lebenshilfe Nordrhein-Westfalen.
Schummer stellte wesentliche Züge des neuen Bundesteilhabegesetzes vor, welches sich derzeit in der parlamentarischen Abstimmung befindet. Er machte deutlich, dass es sich bei dem vorliegenden Kabinettsentwurf um eine Verbesserung zum heutigen System handle. „Wir sind in einem langen Prozess, der die Selbstbestimmung stärkt“, erklärte Schummer, der auch zu bedenken gab, dass sich das Denken der Menschen und die Strukturen nur langfristig ändern ließen. Als wesentliche Erfolge des Gesetzentwurfes stellte er die Erhöhung der Vermögensgrenze von 2.600 Euro auf 50.000 Euro und die Abschaffung der Heranziehung des Partnereinkommens dar. Zugleich betonte Schummer, dass das Gesetz in der aktuellen Form „nicht das Ende des Weges, aber ein pragmatischer Schritt in die richtige Richtung“ sei.
Prof. Dr. Andreas Zieger, Professor an der Universität Oldenburg und pensionierter Arzt mahnte „systematische und strukturelle Mängel“ an. Als Beispiel nannte er, dass im aktuellen Entwurf in fünf von neun Lebensbereichen eine wesentliche Behinderung festgestellt werden müsse, um Teilhabeleistungen zu erhalten.
Gerhard Wessel aus dem Vorstand der Gemeinnützigen Wertstätten Oldenburg e.V. forderte klare und gleiche Vorgaben für alle Träger und flexible, durchlässige Strukturen zwischen dem sogenannten ersten und zweiten Arbeitsmarkt. Die Zukunft liege in dezentralen, kleinteiligen Strukturen, die echte Inklusion ermöglichen können.
Großen Applaus gab es für Holger Schwecke, der seit 30 Jahren Vorsitzender des Werkstättenrates der Gemeinnützen Werkstätten in Oldenburg ist. Er forderte für sich und alle anderen Menschen mit Behinderung, die Gesetzesvorlagen in einfacher Sprache abzufassen. Nur so könnten Menschen gleichermaßen mitdiskutieren.
Maren Merl, von der Lebenshilfe Ammerland e.V., betonte die besondere Bedeutung der Eingliederungshilfe. Merl forderte weiterführende Verbesserungen in der Selbstbestimmung von Betroffenen, die Abschaffung von Einkommens- und Vermögensgrenzen, ein einfacheres Verfahrensrecht und eine bessere Integration in den Arbeitsmarkt.
Aus dem Publikum kam darüberhinaus noch die Anregung, eine verbesserte Kurzzeitpflege für Kinder und Jugendliche zu ermöglichen, um Eltern auf diesem Wege zu entlasten.
Albani dankte für die Anregungen und versprach diese mit nach Berlin zu nehmen und sich für eine starke Eingliederungshilfe einzusetzen: „Ich bin Mitstreiter in ihrer Sache und werde mich weiterhin für eine selbstbestimmte Teilhabe behinderter Menschen an unserer Gesellschaft einsetzen.“