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102. Plenarsitzung: Technologieagenda Neue Energien
Thema:
Technologieagenda Neue Energien
Plenarprotokoll:
Redetext:
Stephan Albani (CDU/CSU):
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren!
Wir haben heute hier viele nette Worte gehört; aber diese ersetzen nicht die Taten. Die aktuell beschlossenen und diskutierten Maßnahmen der Bundesregierung zeigen nämlich eine Kurzatmigkeit des Krisenmanagements und das Fehlen einer technologischen Strategie;
(Beifall der Abg. Dr. Ingeborg Gräßle [CDU/ CSU])
zudem wird deren Umsetzbarkeit von wissenschaftlicher Seite kritisch hinterfragt.
(Beifall bei der CDU/CSU)
So hat der Expertenrat für Klimafragen in seiner Kritik aufgeführt, dass die Erreichung der Ziele für 2030 gemäß der Planung der Ampel „ohne … Paradigmenwechsel“ mehr als fraglich ist. Die Forschungsministerin der FDP hat es insofern versäumt, die notwendigen Schritte einzuleiten, um sicherzustellen, dass Deutschland seine Ziele erreicht. Dabei stehen gerade ihr als Forschungsministerin ausgewiesene exzellente Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen und damit ein ganzes Spektrum an hervorragenden Unterstützern sowie Informations- und Technologielieferanten zur Verfügung. Man muss sie nur nutzen.
Stattdessen laufen Vertreter der Ampel durch die Welt und verkünden, dass in zehn Jahren die ersten Fusionskraftwerke ans Netz gehen sollen. Man muss nicht Physik studiert haben, um dies als wissenschafts- und faktenfreien Unsinn, als irritierend zu empfinden.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Ich möchte dabei aber darauf hinweisen: Das geht nicht gegen diese Technologie, sondern es geht in diesem Fall nur um die Einordnung der Technologie in eine zeitlich nicht vorhandene Agenda. Denn noch einmal für all jene von links und rechts: Kernspaltung und Kernfusion haben miteinander so viel zu tun wie Gustav und Gasthof.
(Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Ja klar! – Zuruf des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE])
Das eine ist eine Technologie, die der Vergangenheit angehört und die ein Problem darstellt und am Ende immer Abfall produziert, den wir nicht brauchen.
(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aha! Erklären Sie das mal der Union!)
Das andere ist, bei einem Blick nach draußen, lieber Kai Gehring, eine Sache – –
(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Erklären Sie das der Union!)
– Nein, nein, das ist bei uns absolut Konsens;
(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach?)
überhaupt keine Frage.
(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihr Abstimmungsverhalten war anders!)
Es ging an dieser Stelle um das Weiterbetreiben der Atomkraftwerke, die existieren, und nicht um die Fragestellung, dass wir in Kernfusion sehr wohl investieren und daran forschen wollen; denn an dieser Stelle geht es um eine Technologie, die auf jeden Fall zukunftsweisend ist.
(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist doch toll in Greifswald!)
Und ich freue mich seit heute, dass sich die Grünen – Anna Christmann hat es vorhin ausgeführt – an dieser Stelle durchaus auf diesem Weg befinden; darüber freue ich mich sehr.
(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Insofern macht es wieder mal deutlich: Wir brauchen dringend eine Technologieagenda Neue Energien. Wir brauchen eine Strategie; die fehlt immer noch. Wir brauchen Investitionen in Forschung und Entwicklung.
Und bitte: Wenn Sie die Wissenschaft einbinden, bleiben Sie nicht bei: „Wir sprechen mit der Wissenschaft“ oder: „Wir sind im Austausch mit der Wissenschaft“, sondern binden Sie sie ein!
(Zuruf der Abg. Ria Schröder [FDP])
Wenn Professor Wiestler von der Helmholtz-Gemeinschaft in der Ausschussanhörung anbietet, Expertenpanels unter anderem zum Thema „Neue Energien“ zu bilden analog zu Taskforces bei der Pandemie, dann nehmen Sie dies nicht nur interessiert auf, sondern setzen Sie es um! „Es gibt nichts Gutes“, lieber Kai, „außer: Man tut es.“
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU)