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Mindestlohn entbürokratisieren – Mittelstand entlasten
Berlin – In seiner heutigen Sitzung hat der Parlamentskreis Mittelstand (PKM) den Antrag „Mindestlohn entbürokratisieren und auf Fehlentwicklungen überprüfen“ beschlossen. Damit soll der Mittelstand in Deutschland gerade im Bereich der Dokumentationspflichten entlastet werden.
„Mit Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes zum 1. Januar 2015 haben sich für den Mittelstand in Deutschland im Bereich der Bürokratie erhebliche Belastungen eingestellt. Dies wollen wir nun zügig ändern“, erklärte Stephan Albani nach der Sitzung des PKM am heutigen Tag in Berlin.
„Dabei geht es in keiner Weise darum, den Mindestlohn zurückzudrehen. Allerdings haben sich die umfangreichen Dokumentationspflichten für den Mittelstand als bürokratisches Monster erwiesen. Dies muss nun schnellst möglich eingefangen werden“, so der Abgeordnete weiter.
„Gerade im Bereich der geringfügig Beschäftigten stehen Ertrag und Aufwand bei der Aufzeichnung von Beginn, Ende und Dauer der Arbeitszeit in keinem sinnvollen Verhältnis. Hier wäre es unserer Meinung nach ausreichend, wenn ein schriftlicher Arbeitsvertrag vorliegt, aus dem sich der vereinbarte Stundenlohn und die Arbeitszeit eindeutig ergeben“, stellt Albani fest.
Darüber hinaus sind mit Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes Fallgestaltungen in der Öffentlichkeit bekannt geworden, die im Vorfeld zwar angesprochen worden, aber im Mindestlohngesetz nicht ausreichend berücksichtigt wurden. Dazu erklärt Stephan Albani: „Hierzu gehören, wenn sie der Geltung des Mindestlohns unterliegen, nicht nur Personen, die einen Kurzzeitfreiwilligendienst oder ein Berufsorientiertes Soziales Jahr absolvieren, sondern auch Studenten, die eine praxisbezogene Abschlussarbeit vorlegen wollen, die nicht ausdrücklich in der Studienordnung vorgesehen ist. Dies hat bereits im Oldenburger Land dazu geführt, dass einige Unternehmen keine Master-Studenten mehr betreuen. Dies kann nicht Sinn und Zweck des Gesetzes sein, da müssen wir ran“, so Albani abschließend.
Der vom PKM beschlossene Antrag wurde im Anschluss durch die CDU/CSU Bundestagsfraktion nach engagierter Diskussion einstimmig angenommen.