Thema:
Erste Beratung der Bundesregierung – Einzelplan 30 (Forschung, Technologie und Raumfahrt)
Plenarprotokoll:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren!
Als Wissenschaftler im Labor und im Projekt erinnere ich mich noch gut – wer selbst geforscht hat, kennt dieses Gefühl –: Der Antrag ist raus, alle Daten sind aufbereitet, das Konzept steht, und dann beginnt das Warten auf den Förderbescheid. Man hat buchstäblich Hummeln im Bauch, weil man endlich loslegen will mit dem, wofür man eigentlich brennt: der Forschung selbst. Dann folgt aber erst mal der formelle Antrag: Verträge, Vereinbarungen, zweimonatige Mittelanforderung, Zwischennachweise. Das Projekt muss administrativ aufwendig umgesetzt werden.
Dies beschreibt ziemlich genau, worum es in der gegenwärtigen und zukünftigen Wissenschaftspolitik im Kern gehen muss: Die richtigen finanziellen Mittel machen aus Forschung zusammen mit administrativen Vereinfachungen am Ende den Fortschritt, den wir haben wollen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Und genau dies schaffen wir in dieser Legislaturperiode durch einen Rahmen, der Freiheit mit klarem Förderfokus verbindet. Rund 1,5 Millionen Menschen leiden an postinfektiösen Erkrankungen wie Long Covid oder ME/CFS. Oft ohne angemessene Diagnose, noch öfter ohne passende Therapie leiden sie, wie die Kollegin gerade gesagt hat. Fraktionsübergreifend haben wir hier ein Eckpunktepapier erarbeitet. Das BMFTR hat geliefert: 500 Millionen Euro für zehn Jahre. Am Anfang dieses Jahres hat das begonnen; erste Ausschreibungen sind erfolgt, weitere werden erfolgen, auch für 2027. Herr Kollege Lauterbach und ich werden das weiter eng begleiten. Insofern – das sei den Leidenden hier gesagt – wird dies abgearbeitet.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Schauen wir in gleicher Weise auf die Hightech Agenda, in der Deutschlands sechs Schlüsseltechnologien – von Quantencomputing bis Biotechnologie – gebündelt und konsequent gefördert werden. Das ist Förderpolitik mit Fokus statt Gießkannenprinzip. – Schauen Sie auf die Raumfahrt: Deutschland investiert gezielt in eigene Trägersysteme und in europäische Missionen, weil technologische Souveränität halt auch im Weltall entschieden wird. Und um es deutlich zu sagen: All das braucht nicht nur verlässliche Fördertöpfe – Stichwort „GMA“ –, sondern auch seriöse Vorbereitung und solide Grundlagen. Das heißt – und das weiß ich aus eigener Erfahrung –, die spannendste Fragestellung nützt nichts, wenn der administrative Rahmen klemmt und erheblich einengt. Mit dem Wissenschaftsfreiheitsgesetz werden wir in der nächsten Sitzungswoche das Besserstellungsverbot lockern und somit mehr Flexibilität beim Einsatz von Drittmitteln schaffen. Der sogenannte Forschungsmittelstand und viele weitere Forschungsinstitute werden dann von Auflagen und unnötiger Bürokratie befreit, wobei der Steuerzahler dadurch nicht belastet wird.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Ruppert Stüwe [SPD])
Und damit schließt sich der Kreis. Ob bei postinfektiösen Erkrankungen, in der Hightech Agenda oder in der Raumfahrt: Überall braucht es Freiheit für Forschung, die so mehr Zeit bekommt, komplexe Fragestellungen zu bearbeiten und tragfähige Lösungen zu finden. Wer will, dass Millionen Erkrankte endlich Diagnose und Therapie erhalten, dass Quantencomputing, KI und Kernfusion in
Deutschland weiterentwickelt werden, der muss Prioritäten setzen, Förderung fokussieren und Freiheit geben. Genau das tun wir mit diesem Haushalt und den flankierenden Gesetzesvorhaben. Ich bin der Ministerin explizit dankbar, dass sie beides in den Fokus ihrer Arbeit stellt. Herzlichen Dank dafür!
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Liebe Kollegin Asar, hier noch ein kostenloser Faktencheck: Während die hohen personellen Abgänge in das BMFSFJ schon im Haushalt 2026 abgebildet waren, werden die Abgänge ins BMWE erst im Haushalt 2027 abgebildet, was an der späten Ressorteinigung liegt. Das heißt, korrigiert um diese Verschiebungen wurden in beiden Jahren, 2026 und 2027, sogar Stellen abgebaut. So fair werden auch Sie sein wollen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Ayse Asar [BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN]: Ich habe nur den Rechnungshof zitiert! Bericht des Rechnungshofs! Sorry!)