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34. Plenarsitzung: Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes
Thema:
Berufliche Bildung in der digitalisierten Arbeitswelt
Plenarprotokoll:
Redetext:
Stephan Albani (CDU/CSU):
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen!
Ich möchte mit ein paar Dingen kurz aufräumen. Es ist eine Mär, das BAföG wäre in den letzten 16 Jahren nicht gestiegen. Ich habe eben noch einmal in die Statistiken geschaut. In den letzten 16 Jahren ist der Höchstfördersatz um insgesamt 43 Prozent gestiegen. Der Durchschnittssatz ist in den letzten 16 Jahren sogar um 57 Prozent gestiegen
(Beifall bei der CDU/CSU)
Also, da zu sagen, es sei nichts passiert, ist eine Verballhornung besonderer Form.
Das zweite Thema. Es wurde immer wieder gesagt, dass die Anzahl der Bezieher von BAföG sinkt. BAföG ist eine Sozialleistung.
(Zuruf von der CDU/CSU: Genau!)
Das heißt, einer der Gründe, warum die Anzahl derer, die BAföG beziehen, gesunken ist, war die gute Lohnentwicklung, die gute Wirtschaftsentwicklung in den Jahren 2014 bis 2018.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Insofern ist das etwas, worüber man sich eher freuen kann.
Nicht freuen kann man sich darüber, dass die jungen Menschen sagen, es sei zu kompliziert, es zu beantragen. Da haben wir durch elektronische Verfahren und Ähnliches Abhilfe geschaffen. Also bitte, hier sollte man die Kirche im Dorf lassen. Oliver, du warst acht Jahre mit daran beteiligt; wir haben da eine ganze Menge gemacht. Du solltest jetzt nicht alles deiner Amnesie zuschreiben.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Nicole Höchst [AfD])
Die Koalition hat für das Bundesausbildungsförderungsgesetz nun eine großartige Änderung angekündigt. Damit ich mich nicht der Unterstellung bezichtigen lasse, zitiere ich den Koalitionsvertrag
Mit … einem grundlegend reformierten BAföG legen wir den Grundstein für ein Jahrzehnt der Bildungschancen.
Wow!
(Beifall der Abg. Monika Grütters [CDU/ CSU])
Im aktuellen Entwurf ist davon aber nicht viel zu sehen. Ich bitte jetzt darum, nicht wieder den Hinweis zu machen: Da kommt demnächst noch etwas. – Denn selbst die Anpassung durch den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf – des Teilschrittes eines Entwurfs – zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes ist mit der Einbringung schon von der Realität überholt.
Es sollte aber helfen. Es sollte schnell helfen. Aber hilft es denn auch? Beispiel Inflationsausgleich. Im April betrug die Inflation 7,4 Prozent. Die Erhöhungen in der nun vorgelegten Novelle werden von der Inflation völlig aufgefressen. Daher nun auch die massive Kritik an dieser Novelle durch die Studierendenvertretung, die Studierendenwerke, den Deutschen Gewerkschaftsbund und viele weitere. Ich erspare Ihnen an dieser Stelle die Zitate.
Beispiel Energiekostenentlastung. Diese kleine Novelle ist ein Versuch, die blinden Flecken oder die Leerstellen im Entlastungspaket zu beseitigen. Bei dieser Gelegenheit möchte ich sagen: Hätte man das Entlastungspaket etwas besser durchdacht – mit Sicherheit war es unbeabsichtigt, hier Studierende und Rentner zu vergessen –, müsste man für Studierende an dieser Stelle nicht am BAföG flickschustern. Bitte ordentlich arbeiten!
(Beifall bei der CDU/CSU – Oliver Kaczmarek (D) [SPD]: Das ist einfach falsch!)
Deutliche Kritik gibt es – in die Zukunft gerichtet – an dem Notfallmechanismus, der leider erst für die 28. BAföG-Reform angekündigt ist. Aber was man schon kennt, ist das Verfahren: Erst muss der Bundestag einen Notstand feststellen; dann entwirft das BMBF eine Verordnung; diese wird vom Bundestag beschlossen; anschließend kann man dann die Software ändern. Liebe Leute, das Verfahren ist so kompliziert, dass es einem schon wehtut, wenn man es auf dem Papier liest.
Wie es ist, wenn sich die Konsequenzen so komplizierter Mechanismen im Tagtäglichen zeigen, das sieht man momentan in NRW. Dort ist die Bearbeitung des Aufstiegs-BAföG aufgrund der personellen Situation etwa durch Auszeiten aufgrund von Schwangerschaften anscheinend so langwierig, dass die Ministerin Frau Gebauer die Beantragung von Hartz IV empfiehlt. Das ist, ehrlich gesagt, akut erschütternd und nicht förderlich für lebenslanges Lernen.
(Beifall bei der CDU/CSU – Oliver Kaczmarek [SPD]: Wer regiert denn da noch? Erzählen Sie das mal Ihrem Ministerpräsidenten! – Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Da geben wir Ihnen mal recht!)
Am Ende bleibt dann auch noch ein grundsätzlicher Dissens. Ich habe Ihnen eingangs schon gesagt: BAföG ist eine Sozialleistung. – Dem müssen wir an dieser Stelle auch Rechnung tragen. Denn tun wir das nicht und es wird nicht mehr eine Sozialleistung sein, dann verändern wir unseren Staat vom Grunde her. Das haben die Anhörungen gezeigt.
Und als letzter Satz, –
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Herr Kollege, das wäre der Schluss gewesen.
– verbunden mit einem Geburtstagsgruß an die Ministerin: Chance ist die Möglichkeit des Eintreffens eines günstigen Ereignisses.
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Herr Kollege!
Lassen Sie die Möglichkeit Realität werden! Das haben die Studenten verdient. Ihnen heute viele Geschenke und nicht die Versprechungen dafür!
Danke.
(Beifall bei der CDU/CSU)