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194. Plenarsitzung: Sicherung der Ausbildung
Thema:
Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
Damit die Ausbildung eine verlässliche Zukunft garantiert
Plenarprotokoll:
Redetext:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren!
Heute, 17. Oktober 2024, und wir debattieren den Antrag der Ampel zur beruflichen Bildung. An sich etwas Gutes, etwas Erfreuliches – wenn, ja wenn es nicht schon 1 045 Tage oder 2,8 Jahre
her wäre, seit die Ampel mit großen Zielen losgelaufen ist.
(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Anja Karliczek hatte nicht mal Ziele!)
Was liegt nun vor? Ein wahrer bildungspolitischer Schrotschuss! Sie laden die Flinte mit allen Themen aus
Enquete-Kommission, Diskussionen der letzten Jahre und hoffen, dass da irgendwas irgendwie getroffen wird.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Sie hatten gute Vorlagen, um loszulegen. Ich will es an einem Beispiel verdeutlichen: Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung, dokumentiert im Deutschen Qualifikationsrahmen, kurz: DQR. Hier werden alle Abschlüsse auf acht Stufen geordnet, und was auf einer Stufe steht, ist gleichwertig.
(Dr. Anja Reinalter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt!)
Das Ergebnis der Enquete-Kommission der letzten Legislatur war, dass eine rechtliche Verankerung dieses DQR eine große Chance ist. Und dieses Ergebnis haben wir fraktionsübergreifend erarbeitet.
Unser Antrag am 23. Juni 2022 forderte die Bundesregierung auf, gemeinsam mit den Ländern den DQR rechtlich zu verankern und seine Rolle als Transparenzinstrument festzuschreiben – knack und back!
(Beifall bei der CDU/CSU)
Die Kollegin Rosenthal sagte damals – ich zitiere –:
„Wir können Ihrem Antrag nicht zustimmen, weil er einfach viel zu kurz greift und wir als Fortschrittskoalition strukturell sehr, sehr Großes vorhaben und genau das auch umsetzen werden.“
Ich sage Ihnen was: Ich glaube sogar, dass Sie das wirklich geglaubt haben und dass Sie das wirklich wollten.
Und wir warteten und warteten und brachten einen zweiten Antrag im Mai dieses Jahres ein und forderten erneut die Bundesregierung auf – Zitat – „einen Gesetzentwurf für die rechtliche Verankerung des Deutschen Qualifikationsrahmens … vorzulegen“.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Ihr Antrag, der nun im Oktober vorliegt, fordert – Zitat – „einen Prozess auf den Weg zu bringen, in dem
geprüft wird, wie der DQR und eine mögliche rechtliche Verankerung hierzu einen noch wirkungsvolleren Beitrag leisten kann.“ – Zitat Ende.
(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU und der Linken)
Mal abgesehen davon, in welchem Zustand man sein muss, um einen solchen Satz zu formulieren: Merken Sie was? Kurz vor Ende der Legislatur wollen Sie einen Prozess beginnen hinsichtlich einer Prüfung, was möglich ist.
(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU)
Das kann nicht sein. Das wird der Bedeutung der beruflichen Bildung nicht gerecht. Aber wenn man die Sonne des Anspruchs niedrig hängt, dann werfen halt auch Zwerge lange Schatten.
(Beifall der Abg. Gitta Connemann [CDU/CSU])
Also bitte! 1 045 Tage nach Vorlage des Koalitionsvertrages kommen Sie bitte nicht mit Anträgen, um zu
prüfen, was denn zu tun sei! Tun Sie es! Ich verrate Ihnen was: Sie regieren seit 2,8 Jahren.
(Marianne Schieder [SPD]: Gott sei Dank!)
Die berufliche Bildung hätte so viel mehr verdient als einen Ampelweihnachtsmann, der den Wunschzettel zu Ostern präsentiert.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)