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191. Plenarsitzung: Besserstellungsverbot flexibilisieren
Thema:
Beratung des Antrags der Fraktion CDU/CSU
Benachteiligung gemeinnütziger Forschungseinrichtungen beenden – Besserstellungsverbot flexibilisieren
Plenarprotokoll:
Redetext:
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste aus Ammerländer Handwerksbetrieben!
Wir erleben heute das Phänomen des Déjà-vu. Bereits vor einem Jahr haben wir die Flexibilisierung des
Besserstellungsverbots debattiert. Wir haben uns damals fraktionsübergreifend verständigt. Das Besserstellungsverbot ist eine üble Behinderung des leistungsstarken Forschungsmittelstandes in unserem Land.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Denn die zumeist gemeinnützigen Forschungsunternehmen mussten bei einer Übernahme eines Forschungsförderungsauftrags ihr Tarifsystem auf den TVöD umstellen oder durften sich nicht um Forschungsförderung bewerben.
Alle Sachverständigen waren sich einig, dass man das mit Regelungen über das Wissenschaftsfreiheitsgesetz sinnvoll und besser machen kann: Förderung nur bis zur Höhe des TVöD, Zulagen, die darüber hinausgehen, müssen gesondert erwirtschaftet werden. Diesen Vorschlag achten wir Ihnen und zugleich die Bundesländer, und Sie signalisierten Bereitschaft.
Sie haben es geschafft, aus einer schlechten Regelung eine noch schlechtere zu machen.
(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU)
Nun sollen die Betriebe ihre geförderte Belegschaft unterschiedlich von den anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bezahlen. Das ist völlig realitätsfern. Für Führungskräfte müssen weiterhin Ausnahmegenehmigungen beantragt werden. Wir alle rieben uns die Augen und konnten es nicht glauben. Zu allem Überfluss ist die mehrfach verlängerte Frist für Ausnahmegenehmigungen
vor zehn Tagen abgelaufen. Das heißt, die Betriebe sind mittlerweile ohne eigenes Verschulden in einen rechtswidrigen Zustand geraten. Das kann man nicht glauben.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Die Bundesländer erneuerten ihre Aufforderung zu einer angemessenen Lösung am 20. August. Wir tun es heute.
Sie haben ein Jahr gebraucht, um sich wie im Sketch von Loriot die Nudel von der Lippe an die Stirn zu tackern.
(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Geben Sie sich einen Ruck, und wischen Sie die störende Regelungsnudel vom Gesicht der gemeinnützigen Forschungsunternehmen, ohne dass es den Steuerzahler auch nur einen Cent kostet. Das schaffen Sie.
(Beifall bei der CDU/CSU)