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185. Plenarsitzung: Bildung und Forschung, Berufliche Bildung
Thema:
Erste Beratung der Bundesregierung Einzelplan 30 (Bildung und Forschung)
Plenarprotokoll:
Redetext:
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Haushaltswoche nach üblichen Regeln: Die einen loben alles über den grünen Klee, die anderen kritisieren auf Deubel komm raus.
Ich will es mal etwas differenziert angehen: Ja, ich sehe im Bereich berufliche Bildung, eine wenn auch geringe Steigerung, zum Beispiel bei der Berufsorientierung. Das Problem ist da nur: Das machen wir schon seit Jahren. Hier bedarf es einer neuen Idee. Wir mahnen diese immer wieder an. Lieber Jens Brandenburg, wir haben sie in der Enquete-Kommission erarbeitet; das muss endlich unterfüttert werden, damit das auch funzt.
Die Ansätze für überbetriebliche Bildungsstätten, ja, die wurden etwas stärker angehoben – wichtig und gut –, die für das Aufstiegs-BAföG leider gar nicht. Das wäre allerdings auch wichtig gewesen, gerade vor dem Hintergrund der Inflation. Also, angesichts von 2,9 Millionen Menschen ohne Ausbildung sollte man hier doch etwas stärker zuschlagen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Ähnlich ist es beim Etat für die Gesundheitsforschung, der als Ganzes zwar angehoben wurde, jedoch dann wieder: hier ein bisschen und dort ein bisschen und hier ein bisschen … Nun ist es wahrscheinlich Ihre Hoffnung, sich durch diesen, ich nenne es mal, Budget-Tango im Wiegeschritt der Kritik zu entziehen. Das ist an sich okay, aber zwei Punkte machen mich dann doch sehr sorgenvoll.
Erstens. Über all dem schwebt das Damoklesschwert einer nie dagewesenen GMA, einer globalen Minderausgabe, in Höhe von über 800 Millionen Euro. Das hat es in dieser Größe noch nie gegeben. Und das wird wehtun; denn eine solche Menge Geld bleibt am Ende des Jahres nicht einfach so schmerzlos übrig, sondern muss sehr schmerzvoll eingespart werden. Dies führt zur Verunsicherung in der Community. Sie haben diese Entscheidung nur auf später vertagt, um jetzt nicht noch mehr Konflikte miteinander zu haben, als Sie ohnehin schon ertragen müssen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Zweitens. Wer alles ein bisschen macht, macht halt nichts so richtig. Die Wissenschaft wartet seit langen Jahren auf das Zeichen, wo die Schwerpunkte für die Zukunft gesetzt werden. KI: Fehlanzeige. Quantencomputing: Fehlanzeige. Fusion: Man redet viel darüber, aber im Klein-Klein – der Kollege hat es schon gesagt – passiert da wenig. Batterieforschung: Fehlanzeige. Kürzungen, wenn auch teilweise wieder zurückgenommen – auch dies erwarten wir wieder –, sind am Ende für die Forschung keine Vision und für die Industrie ein wahrer Nackenschlag, den sie momentan nicht braucht.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Als Letztes: Über 2 Millionen Betroffene von Long Covid und ME/CFS bzw. den postviralen Erkrankungen als Ganzes warten endlich auf ein Zeichen eines wissenschaftlichen Rucks, flankierend zu den Maßnahmen des Bundesgesundheitsministeriums. Hier haben wir genauer nachgefragt. Antwort: 17 Millionen Euro sind für 2025 vorgesehen.
Wer weiß, wie viel die Erforschung von Erkrankungen und Therapien kostet, weiß, dass das weit weg ist von einem Ruck. Oder, um es in ampelanisch auszudrücken: Der Wumms bleibt aus, und das Wümmschen wird es nicht richten. Wir kämpfen weiter für die Betroffenen und setzen auf Ihre Einsicht im parlamentarischen Verfahren.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU)