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170. Plenarsitzung: Berufsvalidierungs- und digitalisierungsgesetz
Thema:
Beratung über Berufsvalidierungs- und digitalisierungsgesetz (BVaDiG)
Plenarprotokoll:
Redetext:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren!
Die kürzeste Verbindung zwischen zwei Punkten ist – eine Gerade. In der vom Menschen unberührten Natur gibt es aber komischerweise keine Geraden. So ist es auch mit den Lebensläufen der Menschen. Viele Lebensläufe sind nicht so gerade, wie wir sie uns wünschen, wie wir es vielleicht durch unsere Angebote ermöglichen. Das ist etwas, was natürlich vorkommt, dem wir uns stellen müssen und wofür wir vernünftige Lösungen finden müssen.
So hat man sich 2014, damals unter Ministerin Wanka, auf den Weg gemacht. Wie viele schöne Geschichten beginnt auch diese mit den Worten: „Es war einmal“. So auch heute: Es war einmal das Projekt „ValiKom“. Es hatte das Ziel, Menschen ohne formalen Berufsabschluss den Einstieg in die Arbeitswelt zu ermöglichen.
„Ihnen fehlt ein anerkannter Nachweis über ihr fachliches Know-How und das, was sie können. Insbesondere wenn sie arbeitslos werden, kann dies ein handfestes Problem sein, denn auf dem Arbeitsmarkt werden sie leicht übersehen und unterschätzt.“
So steht es auf der Homepage von „ValiKom“.
Dieses Projekt wurde in insgesamt zwei Perioden von 2015 bis 2018 durchgeführt und war sehr erfolgreich. Am Ende erstellen die Kammern ein Zertifikat und überprüfen die Fähigkeiten. Die Vorteile für die Unternehmen sind: Sie haben am Ende einen vertrauenswürdigen Nachweis über die Leistungsfähigkeit ihrer Mitarbeiter, ein genaues Abbild ihres berufspraktischen Könnens und
können sie vollständig einsetzen. Für die Mitarbeiter: Sie befinden sich nunmehr in einem gesicherten Zustand, haben bessere Chancen am Arbeitsmarkt, haben ein Sichtbarmachen ihrer Person erreicht.
Alles könnte gut sein, die Geschichte könnte enden: Und sie lebten glücklich bis an ihr Lebensende.
Leider ist das nicht so; denn nun muss aus dem Projekt ein Gesetz werden. Und leider greift hier der Spruch: Kunst kommt von Können, käme es von Wollen hieße es Wulst. – Die große Gefahr bei der Umsetzung von ValiKom ist, dass man die bisherige Berufsausbildung durch diesen Sonderpfad unter Umständen beschädigt. Deswegen drei Kritikpunkte am derzeitigen Gesetzentwurf. Zum einen ist es wichtig, dass man eine Altersbegrenzung einführt.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Diejenigen, die diese Validierung vornehmen lassen, müssen ein Mindestalter von 25 Jahren haben. Dies ist erstens deswegen sinnvoll, weil man eine gewisse Zeit braucht, um eine einschlägige Erfahrung durch handwerkliches Können und dergleichen mehr – Learning on the Job – zu erwerben. Und zweitens muss klar sein, dass Menschen unter 25 Jahren lieber den Weg in die reguläre Ausbildung gehen sollten. Das ist ein erster Punkt.
Der zweite Punkt ist: Das Projekt war mit Fördergeldern begleitet. Das haben wir jetzt nicht. Wir müssen
Wege finden, wie das bezahlt werden kann. Ja, es gibt Unternehmen, die das für ihre Mitarbeiter bezahlen. Aber Mitarbeiter, die in dieser Situation sind und das allein machen müssen, werden die 1 000 bis 3 000 Euro für eine solche Validierung nicht aufbringen können. Ihnen wäre nicht geholfen, wenn man sie zum Wasser führt, aber sie nicht trinken lässt. Das können wir so nicht akzeptieren.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Der letzte und dritte Punkt ist der Einführungszeitraum. Wir haben aus dem Projekt heraus ungefähr 16 Berufe, die so definiert worden sind, dass es dafür ein Validierungsverfahren gibt. Wir haben aber etwa über 300 Berufe, die vom Grund her dafür infrage kämen. Wenn man nun den Kammern auferlegt, ab morgen bzw. in Kürze dieses in voller Gänze umzusetzen, dann ist dieses mehr als sportlich, um nicht zu sagen: völlig unmöglich. Hier einen sinnvollen Weg vorzugeben, wie dieser zu sein hat, wäre, glaube ich, für den Erfolg dieses Gesetzes eine notwendige Voraussetzung.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Das sind drei Punkte, die wir dringend anmahnen an dieser Stelle zu tun. Ich gehe davon aus, dass wir im
parlamentarischen Verfahren die Geschichte am Ende dann doch von einem Märchen in die Wirklichkeit führen. Denn man muss sich immer wieder klar vor Augen halten: Ja, es sind glücklicherweise nicht so fürchterlich viele. Aber für jeden, der in dieser Sackgasse angekommen ist, kann es die Veränderung seines Lebens bedeuten und ein Märchen wahr werden lassen.
Lassen Sie uns das in vernünftiger Art und Weise im parlamentarischen Verfahren sicherstellen.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU)