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149. Plenarsitzung: Bildung und Forschung
Thema:
Bildung und Forschung
Plenarprotokoll:
Redetext:
Stephan Albani (CDU/CSU):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Schülerinnen und Schüler auf den Tribünen!
Haushaltsdebatte, die Zweite, sprich: der zweite Anlauf. In Sachen Bildung und Wissenschaft ist die Zeit aber leider nicht genutzt worden. Wichtig: Unsere Erwartung war keine Creatio spontanae, also das Erschaffen von etwas aus dem Nichts.
(Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Oh, oh, oh!)
Nein, es ist klar, dass gespart werden muss, auch wenn wir innerhalb der Regierung eine Prioritätensetzung zugunsten von Forschung, Innovation und Bildung gerne gesehen hätten – Stichwort „Wege aus der Krise heraus“ –; denn das wären diese Bereiche gewesen.
Nun aber wäre es an Ihnen gewesen, Frau Ministerin, innerhalb Ihres Haushaltes eben intelligent zu sparen. Meint: Prioritäten setzen, das Einsparen einerseits hart vornehmen und andererseits die Luft schaffen, um Investitionen zu ermöglichen.
(Christoph Meyer [FDP]: Aber Vorschläge gab es von Ihnen nicht! – Laura Kraft [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, und wo und wie jetzt genau?)
Jeder, der einmal einen schlechten Haushalt machen musste, weiß an dieser Stelle, wie das funktioniert.
Hier aber wird ohne Plan gespart. Die Ministerin kürzt ohne erkennbare Strategie und überall, hier mal ein wenig mehr und dort mal ein wenig weniger.
(Zuruf des Abg. Otto Fricke [FDP])
Daraus folgt Verwirrung. Die Folge ist keine Planungssicherheit für Länder, Kommunen, Wissenschaft und Forschung.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Aus den letzten Legislaturen haben wir Grundlagen für Zukunftstechnologien gelegt, die an Hochschulen und außeruniversitären Einrichtungen alleine oder mit der Industrie beforscht werden: Batterieforschung, künstliche Intelligenz, Quantencomputing. Wenn hier samt und sonders gekürzt wird, also Wunden gerissen werden durch Kürzungen, und dann der Haushaltsausschuss das eine oder andere Pflästerchen verklebt, um es nicht ganz so schlimm zu machen,
(Christoph Meyer [FDP]: Wir verbessern es!)
handelt es sich nicht um eine sinnvolle Politik, sondern aus meiner Sicht um Flickschusterei. Tut mir leid!
(Beifall bei der CDU/CSU – Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist so unterkomplex! – Dr. Wiebke Esdar [SPD]: Können Sie mal konkrete Vorschläge machen?)
Wenn man aktuell durch die Institute reist, dann hört man eben gerade dies, nämlich große Sorgen einerseits wegen der Einsparungen. Andererseits erkennt man nicht, wohin die Reise gehen soll.
Wie wichtig Zukunftstechnologien sein können, sei mit einer Frage an die künstliche Intelligenz dokumentiert. Wenn man ChatGPT fragt „Was ist intelligentes Sparen?“, dann sagt ChatGPT: Intelligentes Sparen bezieht sich auf eine durchdachte und effiziente Art und Weise, Geld zu sparen. Intelligentes Sparen erfordert Disziplin und einen langfristigen Ansatz. – Hätte die Ministerin mal KI gefragt. Denn genau das haben wir nicht: Die Disziplin bezweifeln sogar Ihre Haushälter und lassen die Ministerin alle Vierteljahre zur Prüfung antanzen. Langfristige Ziele, welche Forschungsfelder denn nun Priorität haben, sind nicht auszumachen. So schafft man keine Möglichkeiten; so wird man zur Ministerin der verpassten Chancen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Sie beweisen wieder einmal mehr: Der Grat zwischen „geliefert haben“ und „geliefert sein“ ist ein schmaler.
(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Wiebke Esdar [SPD]: Sie haben wieder einmal die Chance verpasst, einen Vorschlag zu machen!)