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128. Plenarsitzung: SPRIND-Freiheitsgesetz
Thema:
SPRIND-Freiheitsgesetz
Plenarprotokoll:
Redetext:
Stephan Albani (CDU/CSU):
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren!
Ja, wir reden heute über die SPRIND. Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass sie vor dem Hintergrund, dass Wissenschaft und Innovation letzten Endes das sein werden, was uns aus vielen Problemen heraushelfen wird, eine ganz entscheidende Rolle spielt; denn – das wissen wir – Schrittinnovationen haben wir reichlich.
Um zu beantworten, woher das kommt, müssen wir uns mal an die eigene Nase fassen. Es liegt daran, was eben gerade auch schon von der Kollegin Sitte gesagt wurde, nämlich an der Kontrolle der Wissenschaft. Man hat sich ja nicht für die SPRIND einen besonderen Ballast ausgedacht, sondern das Blei, was an den Füßen der SPRIND klebt, ist das Blei, das wir in unserem gesamten Wissenschaftssystem verteilt haben, was es wie den großen Gulliver mit kleinen Seilen an den Boden fesselt und damit die Bewegungsfreiheit deutlich einschränkt. Es ist am Ende der Ausdruck von Sorge, dass das Geld nicht richtig eingesetzt werden könnte. Nur, die Experten sitzen halt nicht im Haushaltsausschuss, sondern die Experten für diese Frage sitzen in der Wissenschaft. Da gehören
sie hin, und da sollten sie entscheiden.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Insofern hat die Expertenkommission Forschung und Innovation in ihrem Policy Brief 2-2023 deutlich gemacht, dass SPRIND trotz ihrer Errungenschaften weit davon entfernt ist, ihr volles Potenzial ausschöpfen zu können. Warum? Weil wir es zulassen, dass enge Vorschriften und Kontrollmechanismen die Agilität und Innovationskraft von SPRIND erheblich einschränken. Es ist nicht hinnehmbar, dass aussichtsreiche Projekte aufgrund von administrativen und juristischen Restriktionen verloren gehen. Es ist nicht hinnehmbar, dass wir in Zeiten, in denen agile Forschungs- und Entwicklungspolitik mehr denn je gefragt ist, an veralteten Strukturen festhalten.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Insofern begrüßen wir, dass es ein SPRIND-Freiheitsgesetz geben soll. Aber, wie der Kollege Jarzombek gerade schon so schön gesagt hat, Freiheit ist am Ende nicht teilbar, und ein Teilfreiheitsgesetz ist ein gewisses Problem. Dieses sollten wir uns in den Beratungen noch einmal ganz genau vornehmen.
(Beifall bei der CDU/CSU – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Stimmt ihr zu oder nicht?)
Denn es muss am Ende nicht nur in diesem Bereich ein Schritt sein, sondern auch wir sollten springen können. So müssen wir die Fachaufsicht vereinfachen, die finanzielle Flexibilität sichern, Genehmigungsfristen verkürzen und das Besserstellungsverbot aufheben und es nicht nur durch ein verkomplizierendes Ausnahmeverfahrenssystem ersetzen. Das wird es an dieser Stelle nicht bringen. Da müssen wir springen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Die Herausforderungen und Hürden der SPRIND sind unter anderem, dass sie ihre Projekte permanent mit mindestens sechs Referaten abstimmen muss. Sie ist durch komplexe Finanzierungsmechanismen gebunden, was zu Verzögerungen führt. SPRIND hat die Notwendigkeit, Projekte in Tochtergesellschaften auszugliedern, um Bundesmittel zu erhalten. Und SPRIND leidet unter der Bindung an das Haushaltsrecht und andere rechtliche Vorgaben. Damit kannst du nicht springen, damit kannst du nur stolpern.
Meine Damen und Herren, es ist an der Zeit, dieses Problem zu lösen, und das tun wir. Das soll jetzt getan werden. Wir als Opposition werden diesen Prozess konstruktiv begleiten. Aber er muss dann auch mutig sein – da stimmen wir alle überein –, weil die Idee der SPRIND Mut zur Grundlage hat. Mut braucht Vertrauen und eben nicht doch wieder Kontrolle in zweiter Instanz.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann macht doch einen eigenen Vorschlag!)
Darüber hinaus müssen die Strategie der SPRIND und auch die Ziele politisch geklärt und definiert sein, ebenso die Themen und die Fragen, wie die Teams aufgebaut werden, wie sie zum Entrepreneurship befähigt werden – Stichwort „Cap Table“ –, wie die IP der Gesellschaften strukturiert werden usw. Dies alles haben wir in sehr positiven persönlichen Gesprächen mit Herrn Laguna de la Vera erläutert bekommen, aus unserer Sicht auch sehr stichhaltig. Aber es muss am Ende auch transparent sein – nicht wegen der Kontrolle, sondern im Sinne der Spielregeln –, sodass es eine Grundlage darstellt, die für alle kenntlich gemacht wird.
Insofern freuen wir uns auf ein SPRIND-Befreiungsgesetz. Wir freuen uns auf einen Sprung und nicht nur auf ein Sprünglein. Hier bitte mal wieder einen Wumms und kein Wümmschen. Ich würde mich freuen.
(Gabriele Katzmarek [SPD]: „Mal wieder“!)
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU)