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126. Plenarsitzung: Ausbildungsoffensive und Sondervermögen für Bildung
Thema:
Ausbildungsoffensive und Sondervermögen für Bildung
Plenarprotokoll:
Redetext:
Stephan Albani (CDU/CSU):
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren!
Ja, unser Bildungssystem steht vor erheblichen Herausforderungen: Schulen und Kindertagesstätten leiden erheblich unter einem Fachkräftemangel, und so manche Bildungseinrichtung ist in einem kritischen Zustand. Hier kommt nun der Antrag der Linken, mehr Geld in das System zu bringen. Klingt super, aber Geld an sich macht noch keine Bildung. Es bedarf der Konzepte.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Und da müssen wir mal den Wirkungsgrad dieser Regierung in den Blick nehmen – quasi ein Blick auf das Wummsometer.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Was bleibt von den vielen Wummsen und Wümmschen denn am Ende übrig in Sachen Bildung?
(Heiterkeit des Abg. Thomas Jarzombek [CDU/CSU])
Bildungskonzept: Fehlanzeige. Haushalt trotz Erhöhung in anderen Bereichen mit drastischen Kürzungen im Bildungsbereich – Wummsometer bleibt stumm.
Startchancen-Programm: Da bewegt es sich ein bisschen. Ja – heureka! –, es gibt Eckwerte. Guckst du dir aber an, was alles noch kommen muss und was alles noch geeint werden muss, dann wird dir schwummrig.
(Heiterkeit des Abg. Thomas Jarzombek [CDU/CSU])
Insofern wird das Wummsometer auch an dieser Stelle wieder schweigen, insbesondere wenn am Ende statt 4 000 Schulen nur noch 1 000 Schulen genommen werden.
(Peter Heidt [FDP]: Ihr könnt ja mal mitmachen! – Ria Schröder [FDP]: Ihr tut so, als hättet ihr damit überhaupt nichts zu tun, als würdet ihr nirgendwo mitregieren!)
Digitalpakt 2.0: keine Fortschritte bei der Digitalisierung außer der kritischen Aussage der Länder, dass das Startchancen-Programm ohne den Digitalpakt 2.0 für sie wenig Sinn macht. Klingt hart, ist es auch und könnte es noch umso mehr werden.
(Beifall der Abg. Nadine Schön [CDU/CSU])
BAföG: Trotz Diskussionen über Reformen wurden die Mittel für das BAföG drastisch gekürzt,
(Maximilian Mordhorst [FDP]: Was für ein Quatsch!)
und die Signale sind widersprüchlich: Kommt nun noch eine Reform, oder ist die Kindergrundsicherung das letzte soziale Projekt gewesen? Wir werden es gewahr. Auch da bleibt das Wummsometer still.
Ich möchte nicht über das Wissenschaftszeitvertragsgesetz, die DATI und Ähnliches reden; denn das hat mit Bildung an der Stelle erst mal mittelbar nun wirklich nichts zu tun.
(Oliver Kaczmarek [SPD]: Kommen Sie doch mal zu Ihren Vorschlägen!)
Insofern: Erlauben Sie ein Bonmot.
(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oje!)
Der Grat zwischen „geliefert haben“ und „geliefert sein“ ist ein schmaler.
(Beifall der Abg. Dr. Petra Sitte [DIE LINKE] – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Politik ist doch kein Lieferservice!)
Selbst die funktionierenden Programme in Sachen Bildung wurden eingestampft: Sprach-Kitas wurde am Ende den Ländern überlassen.
(Widerspruch bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Die Qualitätsoffensive Lehrerbildung läuft ersatzlos aus.
(Nina Stahr [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wissen genau, dass das nicht stimmt!)
Angesichts dieser Gesamtbilanz ist die Forderung nach 100 Milliarden Euro Sondervermögen aus meiner Sicht kritisch; denn es fehlt an politischer Führung in der Forschungs- und Bildungspolitik.
(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Kathrin Vogler [DIE LINKE])
Wäre diese Regierung eine Firma, dann würde man sich das Invest nach dieser Bilanz an der Stelle dreimal überlegen.
(Zuruf der Abg. Ria Schröder [FDP])
Aber implizit haben die Linken ja noch einen anderen Punkt tangiert, nämlich die Frage: Welche Bedeutung haben eigentlich die SPD und ihre Parteivorsitzende in der Bildungspolitik? Denn sie hat ja diese Milliarden bereits gefordert. Offensichtlich haben die Forderungen der SPD-Parteivorsitzenden keine Konsequenzen – außer ein paar Schlagzeilen.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Wer ist das überhaupt?)
Besonders ärgert mich – das sei der letzte Satz –: Ich habe das Bild vernommen, Investitionen müssen sich am Ende lohnen, weil sie umgesetzt werden. – Es sind nicht Investitionen in die Regierung; es sind Investitionen in unsere Kinder und die Zukunft, und da sollte uns alles möglich sein.
Vizepräsident Wolfgang Kubicki:
Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Aber am Ende gilt: ohne Umsetzung kein Wirkungsgrad. Und daran müssen wir arbeiten. Ohne dass sich was ändert, wird sich nichts ändern.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU)