Thema:
Frage an Dorothee Bär, Bundesministerin BMFTR
Plenarprotokoll:
Vizepräsident Bodo Ramelow: Der nächste Hauptfragesteller ist Stephan Albani für die Union.
Stephan Albani (CDU/CSU): Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, die Innovationsfreiheit ist durch die Flexibilisierung des Besserstellungsverbots in der vorvergangenen Sitzungswoche einen deutlichen Schritt in Richtung Zukunftsfähigkeit gegangen. Die Begeisterung aus Forschung und Wissenschaft war deutlich. Wie nehmen wir diese jetzt auf, um konsequent in die Zukunft weiterzugehen? Kurz gefragt: What is next?
Dorothee Bär, Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt: Vielen herzlichen Dank, Herr Kollege. Es freut mich
sehr, dass die Freude so groß war. Sie war bei uns im Haus auch sehr groß. – Wir wollten ja der Forschung mehr Freiheit geben und gleichzeitig kleinteilige Förderbürokratie über den Haufen schmeißen. Wir haben natürlich aus dem Koalitionsvertrag den Auftrag einer Novelle des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes. Aber wir wollen mit einem Innovationsfreiheitsgesetz – oder eigentlich viel mehr mit einer Innovationsfreiheitsoffensive – noch wesentlich mehr Schritte gehen. Ich glaube, ganz entscheidend ist, dass wir nicht nur
Gesetze in den Blick nehmen. Wir wollen auch untergesetzliche Maßnahmen viel stärker in den Blick nehmen, sodass Entlastungen schneller und wirksamer umgesetzt werden können: durch Pauschalierungen, durch schlankere Prüfverfahren, auch durch verlässlichere Zeitstrukturen. Ziel ist es, dass die Maßnahmen dort wirksam werden, wo Forschung und Innovation stattfinden können. Aber ich glaube, wir können den Schwung jetzt mitnehmen und zum Beispiel – – Ich will nicht jedes Mal eine Rüge, Herr Präsident.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Maja Wallstein [SPD])
Vizepräsident Bodo Ramelow: Nein, nein. Wir sortieren uns hier gerade und überlegen, wie viele Fragen wir Ihnen noch ermöglichen.
Stephan Albani (CDU/CSU): Jetzt muss ich rätseln, was die letzten Worte gewesen wären. – Ich hoffe inständig: Aus Träumen werden Planungen, indem man ein Datum dahinter setzt. Darf die Wissenschaft davon ausgehen, dass sie die untergesetzlichen Regelungen, die wir nun relativ zügig angehen, in Summe mit einem Schleifchen drum unterm Weihnachtsbaum liegen hat?
Dorothee Bär, Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt: Nein. Sie darf davon ausgehen, dass es sogar noch
schneller geht. Vielleicht kann man darum sogar ein kleines Halloween-Schleifchen binden.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Das Bundesministerium der Finanzen hat uns am letzten Montag sein Einvernehmen zur pilothaften Erprobung von Verfahrensvereinfachungen erteilt. Dazu wird in Kürze die erste Förderrichtlinie mit den entsprechenden Vereinfachungen im Bundesanzeiger veröffentlicht. Das passiert alles eher in den nächsten Wochen, weniger in Monaten. Da ich gut katholisch bin, gilt: Es gibt in der Adventszeit noch keine Weihnachtsgeschenke. Es wird früher stattfinden als am Heiligen Abend.
(Beifall bei der CDU/CSU)