Die konsequente Entlastung von Gemeinden, Städten und Landkreisen gehört zu den finanziellen Prioritäten des Koalitionsvertrags von CDU, CSU und SPD. Am heutigen Donnerstag beriet der Deutsche Bundestag in erster Lesung zwei entsprechende Gesetzesentwürfe, die bei Inkrafttreten die Kommunen um 6 Milliarden Euro bis 2017 entlasten.
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Bei allerbestem Kanzlerinnenwetter besuchte eine Gruppe der CDU Edewecht ihren Bundestagsabgeordneten Stephan Albani gestern in Berlin. Nach einer langwierigen Sicherheitskontrolle am Haupteingang des Paul-Löbe-Haus, fanden sich die Besucher im Sitzungssaal des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit ein – eine spannende Abwechslung vom sonst üblichen Besucherraum.
WeiterlesenAm Donnerstag und Freitag hatte ich die Ehre gleich zwei Podiumsdiskussionen der Internationalen G7-Parlamentarierkonferenz in Berlin zu moderieren bzw. mitzugestalten. Dafür reiste ich dann auch ausnahmsweise während einer sitzungsfreien Woche in die Bundeshauptstadt.
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Im alten Oldenburgischen Staatsministerium traf ich heute Franz-Josef Sickelmann, den Landesbeauftragten für Regionalentwicklung Weser-Ems. Seine Aufgabe ist es, positive Impulse für eine nachhaltige Entwicklung des Nordwesten Niedersachsens zu geben.
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„Hinter mir stehen die kompakte, liberale Majorität und die freie Presse.“ Oder doch nicht? Und wer hat eigentlich die „Wahrheit“ auf seiner Seite? Darum drehte sich der gestrige Abend. Im Theater Unikum an der Universität Oldenburg stand „Ein Volksfeind“ von Henrik Ibsen auf dem Programm, mit anschließender Podiumsdiskussion.
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