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Blog

„Berliner Horizonte“ – KW 48 / 2016

Die vorletzte Sitzungswoche dieses Jahres liegt hinter mir. In der neuesten Ausgabe meines Newsletters finden Sie den umfassenden Bericht dazu. Viele politische Projekte konnten wir in dieser Woche erfolgreich abschließen: Die dritte Stufe der Pflegereform verbessert Hilfen und die wohnortnahe Beratung, die Unterstützung für behinderte Mitmenschen wird umfassend reformiert und es wurden wichtige Maßnahmen gegen Sozialleistungs- sowie Steuerbetrug erlassen. Zudem brachten wir die Novellierung des deutschen Gentechnikgesetzes auf den Weg und ich machte in meiner Rede dazu deutlich, warum Deutschland nicht zur generellen EU-Sonderverbotszone für die „Grüne Gentechnik“ werden darf. Abseits des Plenarsaals habe ich mit meiner Hospitantin Elke Garlichs-Kappmeier einige Termine absolviert: Den Austausch mit Gentechnik-Forschern oder ein Gespräch mit einer Regierungsvertreterin Montenegros. Leider zählte auch ein hartnäckiger grippaler Infekt zu meiner Begleitung… Wie immer bin ich gespannt auf Ihre Meinung, Anregungen oder auch Kritik!