Mein Standpunkt zu den Bahnstrecken durch die Stadt Oldenburg

Mich erreichen aktuell zahlreiche Anfragen zu meinem Standpunkt mit Blick auf die Bahnstrecken in der Stadt Oldenburg. Hierzu zählt auch der damit verbundene Lärmschutz, die Frage nach Stadtteilbahnhöfen und denkbare Umgehungsstrecken für den Güterverkehr auf der Schiene. Dabei handelt es sich um eine komplexe und von vielen Teilfaktoren abhängige Sachlage. […]

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Ehe für alle

Wie bereits am 12. Juni 2015 auf meiner Homepage veröffentlicht stehe ich dazu: Alle Menschen sind grundsätzlich vor dem Grundgesetz gleich.

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Steuerliche Forschungsförderung: Ein Muss – kein Kann!

Die steuerliche Forschungsförderung ist ein international verbreitetes Mittel, um Unternehmen bei ihren Ausgaben für Forschung und Innovationen zu unterstützen. In Deutschland gibt es dieses Steuerinstrument trotz hoher Zustimmung bei Experten und dem innovativen Mittelstand nicht. Ich setze mich daher dafür ein, dass wir hier möglichst bald eine politische Lösung finden!

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Aussetzung der Abschiebungen nach Afghanistan: Fakten prüfen und ergebnisoffen entscheiden!

Der verheerende Bombenanschlag in Kabul im Mai 2017 verursachte eine breite gesellschaftliche Debatte darüber, ob weiterhin Afghanen aus Deutschland in ihr Heimatland abgeschoben werden sollen. Ich plädiere für mehr Vertrauen in die deutschen Asylbehörden und mache deutlich, dass die Rückführungen vorab eine strenge Überprüfung durchlaufen.

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Wir lehnen den Entwurf des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes ab – eOpferschutz statt Netzzensur!

Im Internet gilt zwar die Meinungsfreiheit, aber es ist kein rechtsfreier Raum. Daher brachte das SPD-geführte Justizministerium einen Gesetzesentwurf in den Bundestag ein, der Anbieter stärker verpflichtet gegen Mobbing und Rechtsverstöße vorzugehen. Dennoch: Das Gesetz drohte in der vorgelegten Fassung eine umfassende Zensurwelle auszulösen, die auch legitime Meinungsäußerungen bedrohte. Deshalb […]

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